Gewerkschaften

Arbeitgeber dringen auf Gesetz zur Tarifeinheit

Angesichts der vielen Streiks bei Bahn und Lufthansa dringen die Arbeitgeberverbände auf das Gesetz zur Tarifeinheit.

„Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind und was für sie gilt“, sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Gesetzgeber müsse 2015 das Gesetz zur Tarifeinheit „endlich“ umsetzen. „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch Spartengewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie als Standortvorteil in Deutschland gefährden.“ Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit dem Tarifeinheitsgesetz befassen. Für Anfang März ist die erste Befassung des Parlaments und für Mai eine Verabschiedung vorgesehen. Mit dem Gesetz will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften eindämmen: Es soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten, wenn sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht einigen.

Außerdem forderte Kramer: „Wir müssen im kommenden Jahr auch bei den TTIP-Verhandlungen entscheidend vorankommen.“ Mit dem geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und den USA sollen durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen viele neue Jobs entstehen.