Bundesgerichtshof

Urteil: Geschenktes Haus fällt zurück an Ex-Schwiegervater

Lassen sich Ehepartner scheiden, können Schwiegereltern ein dem Schwiegerkind geschenktes Haus unter bestimmten Voraussetzungen bis zu zehn Jahre nach der Scheidung zurückfordern.

Sei die Schenkung mit Blick auf den Fortbestand der Ehe erfolgt, führe die Scheidung zum „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ für die Schenkung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern veröffentlichten Beschluss. Bei Gründstücksschenkungen beträgt die Verjährungsfrist für Rückforderungen zehn Jahre, bei anderen Gegenständen drei Jahre. (Az. XII ZB 181/13)

Als weitere Voraussetzung für solch eine Rückabwicklung muss laut BGH allerdings hinzukommen, dass „ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar“ ist. Laut Urteil müssen einst beschenkte Schwiegerkinder „nicht teilbare Gegenstände“ wie Hausgrundstücke oder Anteile an Eigentumswohnungen zurückgeben, vor allem, wenn sich die früheren Schenker ein Wohnrecht vorbehalten haben. Bei anderen geschenkten Gegenständen reiche in der Regel ein angemessener Ausgleich in Geld aus, heißt es im Urteil.

Im Ausgangsfall hatte ein Vater seiner Tochter und deren Ehemann zur Hochzeit das Grundstück des gemeinsam bewohnten Hauses je zur Hälfte geschenkt. Nachdem die Ehe scheiterte, trat der Vater seine Ansprüche an die Tochter ab. Diese klagte dann bis zum BGH und setzte durch, dass ihr Ex-Mann den halben Grundstücksanteil, den er verkaufen wollte, an sie herausrücken muss.