Stadtentwicklung

Gasnetzentgelte sollen dank BVG und Wasserbetrieben sinken

Landesfirmen stärken Berlins Bewerbung um Strom und Gas

In einer politisch brisanten Phase haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und wichtige Landesunternehmen am Mittwoch in einer eigens einberufenen Pressekonferenz ein Bekenntnis zur Übernahme des Berliner Gasnetzes in Landeshand abgelegt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) machten deutlich, wie sie mit dem neu gegründeten Landesbetrieb Berlin Energie beim Betrieb des Gasnetzes kooperieren und ihn in der noch laufenden Bewerbung ums Stromnetz unterstützen wollen. Die Zusammenarbeit mit der BWB ist bereits vertraglich gesichert, mit der BVG liegen die Verhandlungen in den letzten Zügen.

Berlin Energie-Chef Wolfgang Neldner versicherte, auch diese Kooperation in Leitstellen und bei der Koordination der Baustellen werde es ihm ermöglichen, die Netzentgelte, die in den Gaspreis einfließen, ab 2018 zu senken. Auch beim Strom erwartet Neldner durch die möglichen Synergien ähnliche Effekte. Sein Ziel ist es, den Netzbetrieb für Gas und Strom aus einer Hand zu gewährleisten.

Der Zeitpunkt für diese Botschaft war nicht zufällig gewählt. Am Dienstag verhandelt das Landgericht über eine Klage des bisherigen Gasnetzbetreibers Gasag gegen die Vergabeentscheidung der Berliner Finanzverwaltung. Diese hatte die Konzession für das Gasnetz für die nächsten 20 Jahre der Berlin Energie zugesprochen. Den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens für das Stromnetz hat der Senat auf Druck der CDU auf Eis gelegt und wartet auf Hinweise des Gerichts, die die Vergabe rechtssicher machen könnten. Ebenso in der Warteschleife hängt wegen Differenzen zwischen SPD und CDU ein Beschluss des Landesparlaments, das die Gasnetzvergabe des Senats absegnen muss.

Staatssekretär Christian Gaebler, der im Senat die Bewerbung verantwortet, machte deutlich, dass die „Berlin Energie eben nicht nur eine Fünf-Mann-Firma ist“. Er ging so auf Kritik von Unionsseite an der Vergabe des Gasnetzes ein. „Berlin bewirbt sich mit seinem gesamten Potenzial und seinen Ressourcen“, sagte Gaebler. Den Koalitionspartner CDU warnte er, die Vergaben weiter zu verzögern. „Es geht nicht um parteipolitische Sandkastenspiele, sondern um wichtige städtische Infrastruktur“, sagte Gaebler. Vom kommunalen Zugriff auf die Netze erhofft sich Gaebler mehr Einfluss auf die lokale Energiewende und den Klimaschutz. Berlin-Energie-Chef Neldner sagte, die enge Kooperation mit BWB und BVG sei auch der Plan B, falls es bei der geplanten Übernahme der derzeit für die Netze zuständigen Mitarbeiter von Gasag und Vattenfall Probleme geben sollte. „Wir sind gewappnet für den Tag X“, sagte der Manager.

Viele Überschneidungen

BWB-Vorstandschef Jörg Simon verwies auf die engen Parallelen zwischen dem Betrieb der Netze für Wasser und Gas. Konkrete Zusammenarbeit sei im Rechenzentrum möglich, beim Einkauf, bei der Personalrekrutierung, bei den Notfallzentralen und bei der Betreuung von Kunden. Simon stellte in Aussicht, dass Hausbesitzer für Neuanschlüsse künftig nur noch mit einem Unternehmen zu tun haben müssten anstatt mit mindestens drei wie bisher. Wenn zwei Unternehmen ein Geodatensystem nutzen, kämen solche Synergieeffekte auch den Wasserbetrieben zugute, sagte Simon.

BVG-Chefin Sigrid Nikutta hob das Know-how der Verkehrsbetriebe mit ihrem eigenen Stromnetz hervor. 1600 Mitarbeiter seien als Infrastrukturmitarbeiter Spezialisten für Strom und Bauen, sagte Nikutta. Beim Betrieb von Leitzentralen und Kundenzentren gebe es viele Überschneidungen zu einem Stromnetzbetreiber: „Das ist eine Landesaufgabe, die wir gemeinsam machen werden.“