Energiepolitik

Gabriel arbeitet am Kohleausstieg

Stromkonzerne sollen weniger Kohlendioxid ausstoßen. Vattenfall von Plänen betroffen. Experten sehen rechtliche Probleme

Die Bundesregierung will die Betreiber von Kohlekraftwerken dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen in den kommenden fünf Jahren um mindestens 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu senken. Damit soll das selbst gesteckte nationale Klimaschutzziel erreicht werden, das vorsieht, die deutschen Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich noch vergangene Woche dagegen ausgesprochen, Kohlekraftwerke aus ökologischen Gründen zwangsabzuschalten. Das ist im neuen Konzept auch nicht vorgesehen. Betroffen wären vor allem Vattenfall und RWE als große Kraftwerksbetreiber.

Wie es in einem Strategiepapier des Ministeriums heißt, soll es den Unternehmen freigestellt werden, „wie sie die ihnen auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen: sie können sie gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen“. Im Klartext: Gabriel will die Unternehmen wählen lassen, ob sie Kraftwerke stilllegen oder den gesamten Kraftwerkspark drosseln wollen. Im Strategiepapier heißt es, damit werde den Stromkonzernen „ein Maximum an Flexibilität gewährt“, während gleichzeitig „der Effekt auf die Preise am Großhandelsmarkt minimiert“ werde.

Gabriel hatte Vertreter der Energiewirtschaft kurzfristig zu einem Treffen in Berlin geladen, auf dem er das Konzept erläuterte. Stein- und Braunkohlekraftwerke decken heute noch zu mehr als 45 Prozent den Strombedarf. Die 30 größten Kohlekraftwerke Deutschlands haben 2013 insgesamt 239 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen – rund ein Viertel aller deutschen Treibhausgas-Emissionen, wie das Ökoinstitut berechnet hat. Am meisten CO2 stießen demnach die Kraftwerke Neurath (33,3 Millionen Tonnen) und Niederaußem (29,6 Millionen Tonnen) westlich von Köln sowie Jänschwalde (25,4 Millionen Tonnen) bei Cottbus. Die Anlagen werden mit Braunkohle befeuert. Der Brennstoff erzeugt besonders viel CO2.

Unabhängige Sachverständige hatten bereits vor dem Treffen bei Gabriel gesagt, sie hielten die Regierungspläne für einen partiellen Kohleausstieg für unvereinbar mit europäischem Recht. „Es soll offenbar eine Art nationaler Emissionshandel innerhalb des europäischen Emissionshandels eingeführt werden“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Emissionshandel und Klimaschutz, BVEK, Jürgen Hacker. „Das wäre meines Erachtens unvereinbar mit EU-Recht.“

Industrie setzt sich zur Wehr

Dem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge wird Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 nur um 32 bis 35 Prozent senken statt um 40 Prozent. Die CO2-Lücke mache in absoluten Zahlen damit 62 bis 100 Millionen Tonnen aus. Den Regierungsplänen zufolge soll der Verkehr, etwa durch Biospritbeimischung, zehn Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen, die Landwirtschaft drei Millionen Tonnen, die Abfallwirtschaft zwei Millionen Tonnen. Allgemeine Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sollen den Ausstoß um weitere 25 bis 30 Millionen Tonnen verringern. Gelingt all dies, bliebe immer noch eine CO2-Lücke zwischen 22 und 55 Millionen Tonnen, die der Stromsektor schließen soll.

Pro Jahr müsste der Sektor die Emissionen um mindestens 4,4 Millionen Tonnen senken, was angesichts der Gesamtemissionen der Stromproduktion von 316 Millionen Tonnen CO2 gering erscheint. „Der durchschnittliche zusätzliche Minderungsbeitrag wird circa 1,4 Prozent der historischen Emissionen pro Jahr betragen“, heißt es im Strategiepapier des Ministeriums. Dies unterschlägt, dass einzelne Betreiber, etwa RWE und Vattenfall, mit ihrer vergleichsweise schlechteren CO2-Bilanz im Kraftwerkspark einen Wettbewerbsnachteil haben dürften, weil sie mehr einsparen müssen als andere.

Auch die Industrie setzt sich vehement gegen den verordneten Kohleausstieg zur Wehr. Grund: Die Strompreise am Großhandelsmarkt würden durch die künstliche Verknappung des Stromangebots Schätzungen zufolge um bis zu 15 Prozent steigen. Bei den privaten Endverbrauchern würden sich die höheren Börsenpreise kaum bemerkbar machen, weil sie in diesem Fall zugleich von einer fallenden EEG-Umlage profitieren würden. Börsenstrompreis und EEG-Umlage gleichen sich wechselseitig aus. Der Teil der Industrie aber, der nicht von den Kostenprivilegien des EEG profitiert und sich bislang direkt am Großhandelsmarkt eingedeckt hat, würde durch die steigenden Börsenstrompreise voraussichtlich stark belastet.

Nach einem Gutachten, das der Bundesverband der Deutschen Industrie in Auftrag gegeben hat, steigen bei Zwangsabschaltungen die Preise, Zehntausende Jobs würden vernichtet. Dem Klima wäre nicht geholfen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagte: „Denn der CO2-Ausstoß würde insgesamt nicht verringert, sondern nur verlagert. Ausländische, oft weniger effiziente Kohlekraftwerke übernehmen zu 95 Prozent die Erzeugung der abgeschalteten heimischen Kraftwerke.“