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Luxemburger Steuertricks

Geheime Dokumente: Großherzogtum half Weltkonzernen, Steuern zu vermeiden

Wenige Tage nach seiner Amtsübernahme sieht sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Vorwürfen wegen Steuererleichterungen für Großkonzerne in Luxemburg konfrontiert. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen dem ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten am Donnerstag vor, das Großherzogtum in seiner Amtszeit zum Standort für Steuervermeidung gemacht zu haben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte, wer Steuerdumping zum Geschäftsmodell erhebe, lege die Axt an die europäische Solidarität. „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören“, forderte der SPD-Chef in der „Süddeutschen Zeitung“. Die EU-Kommission stellte sich dagegen hinter ihren Chef und verwies auf bereits laufende Untersuchungen zu Steuersparmodellen für Firmen in Luxemburg.

Hintergrund sind Recherchen der „SZ“ und anderer Zeitungen, wonach Luxemburg deutschen und internationalen Konzernen bei der legalen Steuerflucht jahrelang den roten Teppich ausgerollt hat. Demnach soll es manchen Firmen gelungen sein, auf ihre Gewinne nur noch ein Prozent Steuern zu zahlen. Belegt werde dies durch eine Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch eine Gruppe investigativer Journalisten. Die Luxemburger Behörden hätten komplexe Finanzstrukturen genehmigt, die das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Unternehmen entwickelt habe. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt Handelsblatt Online zufolge, dass dem deutschen Fiskus durch die Luxemburger Steuerdeals pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro entgehen.

Dass das Großherzogtum mit niedrigen Steuersätzen um große Konzerne wirbt, ist seit Jahren bekannt. Die von dem Recherchenetzwerk ausgewerteten Dokumente geben nun einen Einblick, wie sich die Firmen steuerlich arm gerechnet haben. Genannt werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg. Die genannten Firmen betonten dem Blatt zufolge, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung PwC habe erklärt, sie handele „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“.

Die Unterlagen stammen den Berichten zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen Luxemburger Regierungschefs Juncker. Der seit dem 1. November amtierende Kommissionspräsident sagte dem Sender NDR: „Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen.“ Anfang Oktober hatte die damalige EU-Kommission die Steuerdeals Luxemburgs mit dem Online-Händler Amazon ins Visier genommen. Sie prüft, ob der Konzern unerlaubte Staatshilfen erhalten hat.

Abgeordnete kritisieren Juncker

Der Sprecher der neuen EU-Kommission wies darauf hin, dass die Untersuchungen nun von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geleitet würden. „Frau Vestager wird ihren Job machen und niemand kann ihr sagen, was sie zu tun hat.“ Sollte es in dem Fall im Kollegium der Kommissare zu einer Abstimmung kommen, werde Juncker als Vorsitzender des Gremiums aber daran teilnehmen. Die Entscheidungen des Christsozialen in dessen Zeit als Regierungschef wollte der Sprecher nicht kommentieren.

Linke und Grüne aus dem EU-Parlament kritisierten den Luxemburger dagegen heftig: „Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht“, sagte der Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen. „Er hat damit Europa geschadet.“ Der Kommissionspräsident müsse nun ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu übernehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte indes, auch in Luxemburg hätten sich die Dinge geändert, selbst wenn es noch viel zu tun gebe. So gehöre das Großherzogtum zu den mehr als 50 Staaten, die Ende Oktober vereinbart hatten, sich ab 2017 automatisch mit Steuerdaten ihrer Bürger zu beliefern. Junckers Nachfolger als Regierungschef des Euro-Landes, Xavier Bettel erklärte, sein Land breche keine Regeln und sei nicht der einzige Staat mit einem Steuersystem, das von Großkonzernen genutzt werde.