EU-Politik

EZB wird noch mächtiger

Zentralbank übernimmt am Dienstag die Kontrolle über die Banken der Währungsunion

Die Notenbanker verlassen ihr altes Zuhause. Seit dem Wochenende läuft der Umzug, nach mehr als vier Jahren Bauzeit ist der Turm der Europäischen Zentralbank am Frankfurter Osthafen fertig. Doch in den Eurotower in der Innenstadt ziehen anders als ursprünglich geplant wieder EZB-Leute ein. Er wird die Heimat der rund 1000 Mitarbeiter der neuen europäischen Bankenaufsicht, die an diesem Dienstag an den Start geht.

Es ist das größte Reformprojekt seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Und die wichtigste Reaktion auf die tiefe Krise der Währung. Gerade mal zwei Jahre sind vergangen, seit die europäischen Finanzminister erstmals Pläne für eine Bankenunion vorstellten. Die neue Behörde soll das Vertrauen in die europäischen Banken stärken. Eine gemeinsame Aufsicht über die größten Banken soll Vertrauen in die Stabilität der Institute schaffen, das während der Finanzkrise verloren gegangen war. Die Politik sah nur eine Institution, der sie die Aufgabe zutraute: die EZB.

Wenn die Institute alle den gleichen strengen Kontrollen unterworfen sind, können sie keine Risiken mehr verstecken. Und aufmerksame Aufseher verhindern künftig Krisen, indem sie Kreditvergabe und Geschäftspolitik der wichtigsten 120 Banken der Eurozone exakt überwachen. So jedenfalls der Plan. Ob er aufgeht, ist offen. Der Aufbau der Bankenaufsicht erfolgte unter extremem Zeitdruck, nach dem endgültigen Beschluss blieb nur rund ein Jahr für die Vorbereitung. Angesichts dessen ist es immerhin eine beachtliche Leistung, dass die Behörde unter Führung der Französin Danièle Nouy überhaupt wie geplant ihre Arbeit aufnimmt. Sie nimmt für sich in Anspruch, die besten Praktiken aus den einzelnen Ländern zu vereinen. Die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzhäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro sollen nach diesen einheitlichen Kriterien kontrolliert werden. Bislang standen nationale Aufseher häufig im Ruf, zu milde mit ihren jeweiligen Kreditinstituten umzugehen. Das lag auch daran, dass die Banken oft der größte Geldgeber für die Staaten sind.

Ungewohnte Anforderungen

Und tatsächlich werden auch die 21 deutschen Banken, die künftig unter die neue EZB-Aufsicht fallen, mit bisher ungewohnten Anforderungen konfrontiert. Allein schon die Menge der Daten, die Aufseher künftig von den Banken einsammeln, ist deutlich größer als bisher. Diese Zahlenkolonnen werden dann mit der Wirtschaftsstatistik der Zentralbank zusammengeführt, so dass die EZB Zugriff auf einen riesigen Pool an Daten hat. Besondere Aufmerksamkeit wird sie dabei den Krediten widmen, für das die Notenbanker ein deutlich strengeres Meldewesen einführen möchten. Sie kann dann auch besser analysieren, wohin die Liquidität, die sie den Instituten bereitstellt, fließt. Zudem wird die EZB nun jährlich nach dem Vorbild der USA und Irland auch prüfen, ob das Geschäftsmodell einer Bank etwas taugt. „Entscheidend für den Regulator ist dann, ob die Planung und die Strategie der Bank für den Regulator nachvollziehbar ist“, sagt Daniel Quinten von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Wie aber genau das beurteilt werden soll, ist noch unklar. Geschehen soll dies alles durch gemischte Teams, denen vor allem nationale Aufseher angehören, angeleitet werden diese aber von einem EZB-Vertreter.

Dadurch werden in Deutschland die bisher zuständige BaFin und die Bundesbank deutlich entmachtet. Ihnen bleibt nur noch die Hauptverantwortung für die tägliche Aufsicht über die Geschäfte der kleinen Geldhäuser. Die EZB hat aber das Recht, notfalls bei jeder der rund 6000 Banken im gemeinsamen Euro-Währungsgebiet durchzugreifen. Kritiker warnen vor Interessenkonflikten: Die Euro-Hüter versorgen die Banken einerseits mit Geld, andererseits entscheiden sie gleichzeitig über die Qualität der Vermögenswerte der Institute. Eine Gruppe deutscher Professoren stellt gleich das ganze Projekt der Bankenunion infrage und hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie warnen, dass die EZB mehr Macht bekomme, als ihr zustehe. Da die Bankenaufsicht in den Frankfurter Eurotower ziehen wird, ist sie immerhin von den Notenbanker im Ostend räumlich getrennt. Zudem steht sie nicht direkt unter der Regie des EZB-Rates, der die Geldpolitik steuert. Vielmehr gibt es ein neues Aufsichtsgremium, das aus Vertretern der EZB und der nationalen Kontrollbehörden besteht. Zudem hat sich die EZB zuvor versichert, dass ihr kein faules Ei ins Nest gelegt wurde: In den vergangenen Monaten unterwarf sie die europäischen Institute einem Fitnesscheck. Sie prüfte, ob die Banken in ihren Bilanzen Risiken richtig einschätzen und testete deren Stabilität im Fall einer neuen Krise durch einen Stresstest. So wollte die EZB sicherstellen, dass die Banken ohne bisher unentdeckte Altlasten unter ihre Aufsicht kommen. Beobachter sprachen von einem durchaus gelungenen Start. So stockten viele Institute ihre Kapitalpuffer bereits auf. Beim Test fielen zwar 25 Institute durch, von denen 13 nun nachbessern müssen.