Justiz

Luftverkehrsteuer ist ein Fall für das Verfassungsgericht

Die deutsche Luftfahrtbranche schaut derzeit gebannt nach Karlsruhe.

Dort wird an diesem Mittwoch das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Bundesregierung 2010 die Luftverkehrsteuer erlassen durfte und ob diese Steuer gegen Grundrechte verstößt. Für die sechs deutschen Airlines geht es nach Berechnungen des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft BDL um viel Geld. Rund zwei Milliarden Euro werden sie nach Berechnungen des BDL bis Ende 2014 an den Bund überwiesen haben. Das drückt auf die Gewinne und verhindert Investitionen.

„Die zentrale Frage ist ja nicht, ob Herr Schäuble nach der Verfassung eine Milliarde Euro kassieren darf, sondern welchen Schaden diese Steuer für unsere Wirtschaft anrichtet“, sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des BDL. Sollte das Gericht der Bundesregierung aber jetzt ordentliche Gesetzgebungsarbeit bescheinigen, dürfte die sogenannte Ticketsteuer so schnell nicht wieder abgeschafft werden. Denn Bundesfinanzminister Schäuble hat sich seit ihrer Einführung bislang vielen Versuchen widersetzt, sie aus der Welt zu schaffen. Laut BDL können die meisten Airlines die Luftverkehrsteuer nicht an ihre Kunden weitergeben. Die Lufthansa verkraftet das wegen ihrer vielen gut laufenden Geschäftsfelder noch recht gut. Bei der finanziell angeschlagenen Air Berlin sind durch die Luftverkehrsteuer in den letzten Jahren aber ein großer Teil der Erfolge aus den Sparprogrammen wieder aufgefressen worden. Air Berlin hat die letzten Jahre nur knapp und dank der Hilfe ihres Großaktionärs Etihad finanziell überlebt.

Doch all das scheint selbst den Wirtschaftsminister nicht zu beeindrucken. Sigmar Gabriel (SPD), der schon als Bundesumweltminister als Verfechter der Luftverkehrsteuer galt, kündigte zwar jüngst den im Berliner Adlon versammelten Spitzen der deutschen Luftfahrt- und Tourismusindustrie weitere Diskussionen zum Thema für das neue Jahr an. Die Handlungsspielräume würden aber eher kleiner als größer, sagte Gabriel.