Gesetz

Eine Branche spielt Mindestlohn

Taxifahrer bekommen von 2015 an 8,50 Euro pro Stunde – in vielen Fällen wohl nur offiziell

Auf der kurzen Fahrt durch Berlin-Mitte schreit Mesut im Taxi herum. „Ich zahle meinen Fahrern keinen Mindestlohn. Das ist doch keine Fabrik hier. Die bekommen Umsatz oder suchen sich einen neuen Job.“ Der Chef eines Berliner Taxiunternehmens ist fest entschlossen, das neue Gesetz zu ignorieren, das jedem Arbeitnehmer ab Anfang nächsten Jahres mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Lohn garantiert. Er kann wohl auch nicht anders.

Denn Mesut ist so etwas wie der Normalfall im deutschen Taxigewerbe. „In diesem Gewerbe wird bislang nach Umsatzbeteiligung entlohnt, nicht nach Stundenlohn“, sagt Thomas Krause von der Unternehmensberatung Linne und Krause aus Hamburg. Der typische Taxifahrer verdient derzeit zwischen 6,50 und 7,50 Euro in der Stunde. Selbst höhere Preise für Taxifahrten dürften das Problem kaum lösen. „Mehr als 15 bis 17 Euro gibt der Markt nicht her“, glaubt Krause – pro Stunde. Und das reicht nicht für 8,50 Euro Stundenlohn.

Bundesweit seien rund 70.000 Taxis mit etwa 140.000 Fahrern im Einsatz, schätzt der Bundesverband. Unternehmensberater Krause prophezeit, dass viele mit der neuen Regelung entweder ihren Job verlieren oder in die Illegalität gedrängt werden. „Unter dem Vorzeichen des Mindestlohns werden sich besonders in den Großstädten die eher halbseidenen Unternehmen durchsetzen. Die guten Betriebe dagegen werden schrumpfen.“ Wer ehrlich ist, muss Stellen streichen.

Längst hat dieser Prozess begonnen. Detlev Freutel, Berliner Taxiunternehmer und Chef des Taxi Verbands Berlin Brandenburg, hat die Zahl seiner Wagen wegen des Mindestlohns von neun auf drei verringert. In seinem Verband kennt er einen Kollegen mit 35 Autos und 100 Fahrern. „Der rechnet damit, dass er mindestens ein Drittel entlassen muss.“ In Hannover kündigte ein Taxiunternehmer wegen des Mindestlohns schon mal vorsorglich seinen 65 Fahrern. In anderen Städten gibt es ähnliche Probleme.

„Taxi-Unternehmer werden sich sehr genau überlegen, ob sich das Geschäft für sie zu jeder Tages- und Nachtzeit noch lohnt“, sagt etwa Peter Driessen, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages. Dabei hätten Taxiunternehmen als Firmen des öffentlichen Personennahverkehrs eine Betriebspflicht, sagt der Berliner Verbandschef Freutel. „Wir müssen auch an Tagen fahren, von denen wir wissen, dass die Umsätze niedrig sind.“

Aus für Taxi-Rentner

Um einem Fahrer pro Stunde 8,50 Euro zahlen zu können, muss der theoretisch zwischen 17 und 20 Euro pro Stunde einfahren. Oft aber stehen die Taxis lange an Haltestellen und warten auf den nächsten Fahrgast, der dann für sieben Euro nur einmal um die Ecke will. Clevere Fahrer konzentrieren sich deshalb auf die Nächte von Donnerstag bis Sonnabend, in denen vergleichsweise viel zu verdienen ist.

Nur was macht ein Unternehmer mit den Fahrern, die montags bis freitags tagsüber weniger als 20 Euro Umsatz bringen? Oder mit den Taxi-Rentnern, die jeder Fahrgast kennt? Meist arbeiten sie an ein, zwei Tagen die Woche. Absolvieren ruhig ihre Schichten, um sich etwas zur mickrigen Rente dazuzuverdienen. Den Mindestlohn aber bringen sie nicht zusammen. „Die sind damit draußen“, sagt Freutel. 8,50 Euro pro Stunde fahren nur die Spitzen-Taxler auf Dauer ein. „Ich müsste mit dem einen Drittel an guten Fahrern den Rest der Leute finanzieren.“ Das funktioniert so nicht.

Die Ehrlichen in der Branche hadern. Robert S., seit Jahrzehnten Taxifahrer in Berlin, weiß schon, was sein Chef plant. „In meinem neuen Arbeitsvertrag steht der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.“ 22 Euro pro Stunde müsse er einfahren. Als Arbeitszeit gilt nur noch die reine Fahrzeit. Standzeiten, Autopflege – nichts davon zählt mehr zur Arbeitszeit und wird auch nicht bezahlt. „Mein Chef hat gesagt: ‚Du muss den Vertrag nicht unterschreiben. Aber dann kannst du dir ab 1. Januar einen neuen Job suchen.‘“

Standzeiten sind das große Problem aller Taxiunternehmer. „In dieser Zeit verdient die Firma kein Geld, sie müsste aber ab Anfang 2015 Mindestlohn auch für diese Stunden zahlen“, sagt Marc Hendrik Spielberger, Arbeitsrechtsanwalt bei der Kanzlei ReedSmith in München. „Notfalls muss der Unternehmer aus eigener Tasche aufstocken, sonst können ihn die Fahrer auf die Erstattung der Differenz verklagen.“ Oder man trickse bei der Berechnung der Arbeitszeit.

Ehrliche Unternehmer probieren es zunächst einmal mit der technischen Aufrüstung ihrer Fahrzeuge, um den Fahrern Druck zu machen. In die Sitze kommen Sensoren, die überprüfen, ob der Fahrer im Auto sitzt oder mit den Kumpels am Stand quatscht. Oder vielleicht sogar einkaufen geht. Die Taxameter könnten Pausentasten bekommen, die in regelmäßigen Abständen bedient werden müssen. In Hamburg wird jetzt schon mit Fiskaltaxametern gearbeitet, die alle steuerrechtlich relevanten Daten erfassen. „Für den Unternehmer wird es nun lebenswichtig zu wissen, was seine Fahrer machen“, sagt Unternehmensberater Krause. Der Mindestlohn zwingt die Ehrlichen zur Dauerüberwachung.

Die Betrüger dagegen machen weiter wie bisher. Und davon gibt es viele. Eine kleine Anfrage der CDU 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus ergab, „dass es auch im Berliner Taxigewerbe erhebliche Diskrepanzen zwischen den selbst erklärten und tatsächlichen Umsätzen der Unternehmen gibt“. Berlin sei zwar besonders schlimm, erzählen Kenner. Allerdings gibt es in vielen großen Städten der Republik Taxibetriebe, die ihre Fahrer schon jetzt lieber schwarzfahren lassen. In der Praxis funktioniert das recht einfach: Der Fahrer, erzählt ein Taxiunternehmer, sei offiziell Hartz-IV-Empfänger, arbeite angeblich nur sehr wenige Stunden, den Rest seines Lohns bekomme er außerhalb der Bücher auf die Hand. Die restlichen Einnahmen streicht der Taxi-Betreiber ein. Für beide Seiten, Fahrer wie Unternehmer, ist das das kleinere Übel.

Solche Firmen, prophezeit Unternehmensberater Krause, „spielen ganz einfach Mindestlohn“. Das heißt: Es wird weiter nach Umsatzbeteiligung gefahren, die Arbeitszeit wird auf dem Papier dann diesem Umsatz angepasst. Betrug ist das, gefördert durch den Mindestlohn. Schon in einem Bericht eines Bund-Länder-Fachausschusses von 2001 über „illegale Beschäftigung im Taxen- und Mietwagengewerbe“ hieß es: „Der Anteil der nicht erklärten Umsatzerlöse im Taxen- und Mietwagengewerbe ist nach Erkenntnissen der Finanzbehörden und der Sonderkommission auf etwa 30 bis 40 Prozent der erklärten Umsätze zu veranschlagen.“ Der Anteil der „Schwarzlöhne“ wurde auf 40 bis 60 Prozent geschätzt, damals bis zu 1,5 Milliarden D-Mark.

„Quadratur des Kreises"

Mehr als ein Jahrzehnt später sieht es nicht besser aus. Stuttgart etwa ließ ein Gutachten über seine Taxibranche erstellen. 42 Prozent der Betriebe arbeiteten „jenseits der betriebswirtschaftlichen Plausibilität“, heißt es in dem Papier von Linne und Krause. 47.000 Euro im Schnitt fuhr ein Stuttgarter Taxi im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2011 ein. „Im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 erwirtschaftete jedes professionelle Stuttgarter Taxi einen Überschuss von gut 10.000 Euro – ein unbefriedigendes Niveau.“ Im Landkreis Esslingen waren es sogar nur 4300 Euro. Die amtliche Armutsgefährdungsgrenze liege bei rund 10.300 Euro, warnten die Gutachter im vergangenen Jahr.

„Der Mindestlohn ist die Quadratur des Kreises – auch wenn die soziale Idee dahinter richtig ist“, findet Berlins Taxiverbandschef Freutel. All die Mühe, die vielen halb legalen Taxiunternehmen ehrlich zu machen, war damit wohl umsonst.