Haushalt

Milliarden für Forschung und Studium

Wissenschaftsminister von Bund und Ländern beschließen Förderpaket

– „Das ist ein guter Tag für die Studierenden, aber auch für die Wissenschaftler“, sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Donnerstag. Ein großer Brocken sei aus dem Weg geräumt, befand Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres. Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) sprach von einem guten Signal für Berlin. Selten rief eine Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern so einhellig positive Reaktionen hervor. Das Gremium traf wegweisende Entscheidungen für die deutsche Wissenschaftslandschaft. Davon profitiert Berlin mehr als andere Bundesländer, weil Hochschulen und Forschung hier eine große Rolle spielen.

So werden nach den neuen Vereinbarungen zum Hochschulpakt zusätzliche Plätze für Studienanfänger finanziert. Bund und Länder beschlossen zudem, die Programmpauschalen für die Unterstützung von Drittmittelprojekten und den Pakt für Innovation und Forschung bis 2020 zu verlängern. Insgesamt werden somit zusätzliche 25,3 Milliarden Euro in die Förderprogramme für Forschung und Lehre investiert. Berlin erwartet nach Angaben der Wissenschaftsverwaltung 1,1 Milliarden Euro allein aus dem Hochschulpakt.

Wichtig für Berlin

Die Programmpauschalen, mit denen Gemeinkosten bei Forschungsprojekten, etwa für Miete oder Verwaltung, finanziert werden, spielen für Berlin ebenfalls eine große Rolle. Denn Freie und Humboldt-Universität sowie Charité werben im Bundesvergleich sehr viele Drittmittel-Projekte ein. Um die Pauschalen wurde in der GWK besonders intensiv gerungen, weil der Bund, der die Pauschalen von 20 Prozent bislang alleine bezahlte, eine Beteiligung der Länder gefordert hatte. Diese verwiesen auf ihre knappen Kassen und darauf, dass sie bereits große Summen zur Grundfinanzierung der Universitäten aufbringen müssten. Der Kompromiss lautet nun: Der Bund zahlt weiterhin 20 Prozent, die Länder packen weitere zwei Prozent dazu. Das befriedigt zwar Kritiker aus den Hochschulen nicht, die angesichts der tatsächlichen Kosten höhere Pauschalen gefordert hatten, aber es schafft Planungssicherheit: Angesichts des Streits zwischen Bund und Ländern befürchteten Politiker und Hochschulpräsidenten in den vergangenen Wochen, die Pauschalen könnten gänzlich abgeschafft werden.

Nicht zuletzt schlugen die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative vor. Diese läuft 2017 zunächst aus. So soll gesichert werden, dass Bund und Länder auch weiterhin die Förderung von Spitzenuniversitäten finanzieren. Derzeit trägt der Bund dabei 75 Prozent, die Länder den Rest. Die GWK-Beschlüsse müssen am 11. Dezember noch von den Regierungschefs von Bund und Ländern abgesegnet werden.