Wettbewerb

EU-Kommission prüft Beihilfen für Jugendherbergen

Sind Jugendherbergen eine Gemeinwohl-Einrichtung, die zu Recht vom Steuerzahler gefördert wird?

Oder sind sie Mitbewerber auf dem freien Markt der Billig-Unterkünfte und müssen deshalb ohne Geld vom Staat auskommen? Das hat jetzt die Wettbewerbsaufsicht der EU zu klären. Sie befasst sich mit der Klage eines deutschen Hostel-Betreibers, der sich durch die Subventionen für das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) benachteiligt fühlt.

Beschwerdeführer ist die Berliner Firma A & O Hotels und Hostels, nach eigener Darstellung „mit 22 Häusern in 14 Städten die größte privat geführte Hostelkette Europas“. Geschäftsführer und Firmengründer Oliver Winter sieht sich unfair behindert durch den urdeutschen Platzhirschen auf dem Gebiet der kostengünstigen Übernachtung, die Jugendherbergen. Sie erhalten Zuwendungen der öffentlichen Hand – direkte Zuschüsse, Steuerermäßigungen, Vorzugskonditionen für die Immobilien, Bauhilfen und Darlehen. Dagegen hat Winter bei der EU-Kommission in Brüssel Klage eingereicht: Die Häuser des DJH hätten dank der Subventionen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Jugendherbergen haben sich zu Einrichtungen gewandelt, die Wohlfühl-Angebote auch für gehobene Ansprüche bieten. Resorts, Wellness, Lodges, kulinarische Köstlichkeiten – die 513 angeschlossenen Häuser sind auf der Höhe der Zeit. Neben der Stammklientel, den Schulklassen, nutzen zunehmend Familien, Gruppen, Konferenzteilnehmer und auch Einzelreisende die günstige Logier-Möglichkeit. Nur die Förderung der Herbergen als gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe folgt noch den alten Bräuchen.

Nach DJH-Auskunft bekommen die Jugendherbergen von Bund und Ländern drei Millionen Euro im Jahr, die Steuervorteile nicht gerechnet. Doch allein in die Renovierung der Nürnberger Hauses in einer 500 Jahre alten Burg sind nach Recherchen des „Handelsblattes“ zehn Millionen Euro Zuschüsse vom Bund, dem Land Bayern und der Stadt Nürnberg geflossen. Die Zeitung zitiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, wonach insgesamt „die steuerlichen Vergünstigungen viel zu großzügig“ sind. Dazu wird sich nun die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht ein eigenes Urteil bilden. „Wir haben eine Beschwerde erhalten, die wir derzeit prüfen“, sagt ein Sprecher des zuständigen Kommissars Joaquin Almunia.