Steuern

Nicht kleckern, sondern klotzen

Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung von Steuergeld in Berlin

Der Bund der Steuerzahler rügt in seinem neuen Schwarzbuch für Deutschland auch mehrere Fälle von Steuergeldverschwendung in Berlin. Für Kritik sorgt etwa ein Behörden-Newsletter, für den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) 11.500 Euro eingeplant hatte. Mit dem internen Newsletter sollten die mehr als 3000 Mitarbeiter des Justizvollzugs und der Sozialen Dienste dreimal jährlich über aktuelle Projekte informiert werden. Pro Ausgabe wurden 3830 Euro eingeplant. Ein kostenlos von der Senatskanzlei bereitgestelltes Newsletter-Tool hätte nicht übernommen werden können, ohne das Design aufzugeben, hieß es.

Das Schwarzbuch moniert außerdem die Kostenexplosion bei einer Lichtinstallation an der S-Bahnbrücke in der Bleibtreustraße in der City West. Mit 202.906 Euro hätte die Installation 56 Prozent mehr als geplant gekostet, ergab eine Recherche des Bundes der Steuerzahler. Für Verwunderung beim Steuerzahlerbund sorgen zudem sogenannte Sitzkiesel im Ottopark in Moabit. Das Stadtplanungsbüro sehe in ihnen laut Schwarzbuch wiederkehrende, identitätsstiftende Elemente, „die sich in Dimension und Form den Heckenkörpern annähern“, aber auch „praktische, bespielbare und nutzbare Sitzmöbel“.

Für den Bund der Steuerzahler stellt sich allerdings die Frage, ob es angesichts der drängenden Probleme im Kiez nicht auch normale Parkbänke getan hätten. Denn bei den Kosten wurde nicht gekleckert, sondern im wahrsten Sinne des Wortes geklotzt. Ein Antrag des Bundes der Steuerzahler auf Aktenauskunft beim Bezirksamt Mitte hat nämlich ergeben, dass die insgesamt elf Sitzkiesel in den beiden Parkteilen zusammen 279.905 Euro gekostet haben.

Ein weiteres Beispiel für Steuergeldverschwendung: Die Berliner Staatsoper Unter den Linden wird seit September 2010 denkmalgerecht saniert. Als Baukosten waren von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anfangs 239 Millionen Euro veranschlagt worden. Nachdem der ursprüngliche Eröffnungstermin im Oktober 2013 mehrfach verschoben worden war, konnte die Verwaltung bis zuletzt nicht einmal mehr einen Termin seiner Bekanntgabe mitteilen. Die Kosten laufen ebenfalls aus dem Ruder.

Und auch Brandenburg hat sein Steuergeldgrab: So verschlingt die Potsdamer Tropenhalle „Biosphäre“ Millionensummen. Seit 2007 unterstützt Brandenburgs Landeshauptstadt das Projekt auf dem früheren Gelände der Bundesgartenschau demnach mit jährlich rund 1,4 Millionen Euro aus Steuermitteln. Denn es kommt wirtschaftlich nicht auf die Beine. „Wenn sich Alternativen geboten hätten, hätten wir es gerne abgegeben“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Dienstag. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte zu den neuen Zahlen: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem.“