Energiepolitik

Entscheidungen über Energienetze verzögern sich

Mit Vergabeentscheid zum Gas befassen sich Gericht und Bundeskartellamt. Stromnetz-Verfahren wird nachjustiert

– Die Entscheidung des Senats, den Betrieb des Gasnetzes an die landeseigene „Berlin Energie“ zu vergeben, hat zum Streit in der rot-schwarzen Regierungskoalition geführt. Zudem klagt die im Vergabeverfahren unterlegene Gasag gegen die Entscheidung, legte auch Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. Das Abgeordnetenhaus muss dem Konzessionsvertrag zustimmen und wird in den kommenden Monaten dazu in mehreren Ausschüssen beraten. Gleichzeitig ist das Verfahren zur Vergabe des Stromnetzes ausgesetzt. Die Berliner Morgenpost erläutert die wichtigsten Punkte zur Debatte um die Energienetze der Stadt.

Zum Gasnetzverfahren liegt eine Stellungnahme aus der Senatsjustizverwaltung vom 20. Juni 2014 vor. Zu welchem Ergebnis kommt sie?

Die Verfasser halten die Entscheidung für „Berlin Energie“ in mehreren Punkten für rechtsfehlerhaft. Sie empfehlen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der Vorlage der Finanzverwaltung an den Senat nicht zuzustimmen. Tatsächlich nahm Heilmann nach Morgenpost-Informationen in der Senatssitzung vom 24. Juni die geplante Vergabe des Gasnetzes an „Berlin Energie“ nicht wie seine Kollegen „zustimmend zur Kenntnis“, sondern gab Bedenken zu Protokoll. Der Justizsenator äußert sich dazu nicht. Es gibt aber keinerlei Hinweise darauf, dass seine Bedenken inzwischen ausgeräumt sind.

Worauf zielt die Kritik?

Die Juristen aus Heilmanns Haus sagen, das Angebot von „Berlin Energie“ hätte schon aus formalen Gründen nicht angenommen werden dürfen. Sie kritisieren das Verfahren aber auch inhaltlich und bezweifeln, dass es hinreichend diskriminierungsfrei und transparent war. Unter anderem sei die Punktevergabe bei Auswahlkriterien nicht nachvollziehbar, auch sei das Kriterium der Netzsicherheit zu niedrig gewichtet worden. Zudem benachteilige die so genannte „Change-of-control-Klausel“ allein die Gasag. Diese Klausel sieht ein Sonderkündigungsrecht des Senats vor, wenn sich die Eigentümerstruktur des Konzessionärs ändert. Das wäre bei der privatisierten Gasag möglich, deren Anteilseigner die Energiekonzerne Eon, Gaz de France und Vattenfall sind. Beim landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ ist ein Eigentümerwechsel dagegen ausgeschlossen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte bereits im Sommer die Kritik an der Vergabeentscheidung zurückgewiesen. „Die Senatsverwaltung für Finanzen ist nicht der Auffassung, dass die Angebotsabgabe durch ‚Berlin Energie‘ nicht berechtigt gewesen sein sollte“, erklärte eine Sprecherin. Die Verwaltung ist auch überzeugt, das Verfahren sei transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden.

Wie geht es mit der Klage weiter?

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung am Landgericht Berlin ist für den 9. Dezember festgesetzt. Ob er stattfindet, ist unklar. Nach Morgenpost-Informationen legte Nußbaums Finanzverwaltung Widerspruch gegen die Zuständigkeit des Landgerichts ein und wollte das Verfahren ans Verwaltungsgericht verwiesen wissen. Das Landgericht wies den Widerspruch zurück. Nun soll die nächste Instanz, das Kammergericht, entscheiden. Ob die Verwaltung bei einer erneuten Niederlage sogar den Bundesgerichtshof anrufen würde, bleibt vorerst offen. Mit Verweis auf das laufende Verfahren äußerte sich Nußbaums Sprecher Jens Metzger dazu nicht. „Wir gehen davon aus, dass der Termin am 9. Dezember steht“, sagte Gasag-Sprecher Rainer Knauber. Warum die Finanzbehörde das Verwaltungsgericht bevorzugt, darüber wird in Justizkreisen spekuliert: Es gelte im Vergleich zum Landgericht als behördenfreundlicher, habe weniger Erfahrung in kartellrechtlichen Fragen, die Verfahren dauerten in der Regel länger. All das könne Nußbaum nutzen.

Wann entscheidet das Kartellamt?

Auch dort drohen Verzögerungen. Die Behörde hatte im Juli, nach der Gasag-Beschwerde, ein formales Verfahren zur Gasnetzvergabe eingeleitet. Man prüfe „ob die Wertung und Auswahlentscheidung bei der Konzessionsvergabe für das Gasnetz in Berlin gegen kartellrechtliche Missbrauchsvorschriften verstoßen“, sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Senatsfinanzverwaltung wurde aufgefordert, Unterlagen wie etwa die Angebote der Bieter und Details zur Bewertung zur Verfügung zu stellen. Dem kam Nußbaums Verwaltung auch nach, übergab 8000 Seiten. Allerdings stufte sie einen Teil der Akten als „Verschlusssache“ ein. Das bedeutet, dass die Kartellamtsmitarbeiter, die Zugang dazu haben, einer gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen, unter anderem vom Verfassungsschutz. Zudem wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt und es gehen Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft. Das kann Monate dauern. Kartellamtspräsident Mundt reagierte verärgert. „Das ist völlig unüblich und auch in den Verfahren mit anderen Kommunen noch nie vorgekommen. Wir haben tagtäglich mit Geschäftsgeheimnissen zu tun und selbstverständlich werden diese auch geschützt und nicht nach außen gegeben. Das Vorgehen der Senatsverwaltung wird das Verfahren zweifellos erheblich verzögern.“ Die Finanzverwaltung sah sich zu Unrecht kritisiert und konterte: „Es ist zwischen Behörden üblich, Dokumente, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen, als Verschlusssache zu übermitteln. Allerdings hat es im Vorfeld gut sechs Wochen gedauert, bis das Kartellamt mitgeteilt hat, welche Unterlagen genau und in welchem Umfang übermittelt werden sollen.“

Wann entscheidet das Parlament?

Zunächst soll es Mitte Oktober eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss geben, eine weitere Mitte November im Stadtentwicklungsausschuss. Man werde sich Zeit nehmen müssen, hieß es schon von der CDU. SPD, Grüne und Union haben bereits verkündet, keine Entscheidung über den Konzessionsvertrag treffen zu wollen, bevor eine Entscheidung des Bundeskartellamts vorliegt.

Wie geht es mit dem Stromnetz weiter?

Die Bietergespräche sind ausgesetzt, zunächst seien „verfahrensleitende Fragen zu klären“, erklärte die Finanzverwaltung. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll der bereits verschickte zweite Verfahrensbrief überarbeitet oder sogar neu formuliert werden. In diesem Brief legt die Vergabestelle insbesondere die Auswahlkriterien für die spätere Vergabeentscheidung dar. Die Finanzverwaltung äußerte sich dazu nicht. Es gibt etliche Ähnlichkeiten zwischen den zweiten Verfahrensbriefen im Gasnetz- und im Stromnetzverfahren. Auch dort ist eine weitreichende Change-of-control-Klausel vorgesehen, auch dort sind bei Vergabekritierien Punktevergabe und Gewichtung teilweise nicht erläutert.