Eilverfahren

Gericht: Fahrdienst-Anbieter Uber bleibt in Berlin verboten

Die Vermittlung von Fahrten über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren das behördliche Verbot, wie das Gericht mitteilte. Das Land Berlin dürfe die Vermittlung von Fahraufträgen nach der Gewerbeordnung verbieten, befanden die Richter. Uber betreibe „geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung“, obwohl eine solche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsrecht erforderlich sei. (Az. VG 11 L 353.14)

Auch wenn Uber selbst weder eigene Fahrzeuge noch angestellte Fahrer habe, sei das Unternehmen nicht nur bloßer Vermittler von Fahrdiensten, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Denn Uber trete gegenüber den Fahrgästen nach außen als Vertragspartner auf. Der Fahrgast dürfte sich darauf verlassen, dass die zuständige Behörde den Betreiber bei öffentlicher Personenbeförderung einer persönlichen und fachlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen habe und ihn im Sinne des Verbraucherschutzes überwache. Gegen den Gerichtsbeschluss kann Uber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Das Taxigewerbe will den Streit vor die Verkehrsministerkonferenz der Länder tragen. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP fordert von der in der kommenden Woche in Kiel tagenden Konferenz ein konsequentes Vorgehen gegen ihrer Meinung nach illegal aktive Privatfahrer. In einem öffentlichen Brief an die Konferenz verlangte der Verband ein striktes Verbot solcher Angebote und eine Überprüfung der Fahrer durch Ordnungsbehörden. Angebote wie die von Uber setzten „ungeachtet aller gesetzlichen Vorgaben Privatfahrer zur Personenbeförderung ein“, heißt es in dem Schreiben. Daraus resultiere ein „ungebremster, gefährlicher Wildwuchs“.