Verbraucher

Gerichtsurteil: Post haftet bei Zustellungsfehler

Wenn der Postbote eine Zustellungsurkunde falsch ausfüllt, muss die Post dem Adressaten der Zustellung einen dadurch entstandenen möglichen Schaden ersetzen.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der Zivilsenat gab damit einem Unternehmen aus Münster (Nordrhein-Westfalen) Recht, das wegen einer eben solchen fehlerhaft beurkundeten Zustellung die Post auf Schadenersatz verklagt hatte. (Aktenzeichen 11 U 98/13)

Im vorliegenden Fall sollte der Firma aus Münster die Klage eines griechischen Unternehmens mitsamt Terminladung für einem Zivilrechtsstreit in Griechenland zugestellt werden. Der für die Post tätige Zusteller kreuzte auf der Zustellungsurkunde an, dass er die Postsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung der Firma geworfen habe. Diese Angabe war nach Gerichtsangaben vom Montag allerdings falsch – am Geschäftslokal des Unternehmens gab es keinen Briefkasten oder eine vergleichbare Vorrichtung.

In der Folgezeit erging in dem griechischen Rechtsstreit ein Versäumnisurteil gegen die in dem Verfahren seinerzeit nicht vertretene Münsteraner Firma. Den dadurch entstandenen Schaden wollte das Unternehmen nun von der Post ersetzt haben. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage statt: Die Post hafte aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers, urteilten die Richter in dem vorliegenden Fall.

Die Post sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen, heißt es in der Urteilsbegründung. Diese Pflicht habe sie verletzt: Der Zusteller habe die Zustellungsurkunde nicht richtig ausgefüllt, die Übergabe des Schriftstücks durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung sei nicht erfolgt. Die Post habe in dem Rechtsstreit auch nicht nachgewiesen, dass sie der Firma die Postsendung auf andere Weise zugestellt habe.