Banken

Verhandlung über umstrittene Zinswetten mit der WestLB

Das Oberlandesgericht Hamm verhandelt an diesem Mittwoch über die Klagen mehrerer Kommunen gegen die umstrittenen Wetten auf Zinsgeschäfte mit der ehemaligen WestLB.

In der zweiten Instanz stehen sich die Kämmerer der Städte Kamen und Bergkamen sowie des Kreises Unna und die WestLB-Rechtsnachfolgerin, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), gegenüber. Das Dortmunder Landgericht hatte den Kommunen zum Teil recht gegeben und von sittenwidrigen Geschäften gesprochen. Sowohl Kläger als auch Beklagte waren in die Berufung gegangen.

Gestritten wird um Schadenssummen zwischen vier Millionen (Kreis Unna), zehn Millionen (Stadt Kamen) und 26 Millionen Euro (Stadt Bergkamen). Ob das Gericht am Mittwoch bereits Urteile fällen wird, ist nach Auskunft eines Sprechers noch offen.

Insgesamt rund 100 Kommunen hatten versucht, mit Hilfe der WestLB als damaliger NRW-Landesbank die eigenen Haushalte mit Zins-Swap-Geschäften abzusichern. Viele Kämmerer erlitten bei den Wetten auf Zinsentwicklungen aber hohe Verluste und mussten sich den Vorwurf der Zockerei mit Steuergeldern gefallen lassen. Das Landgericht Dortmund hatte der WestLB „strukturierte Wettgeschäfte mit Glücksspielcharakter“ vorgeworfen. Für die Kunden sei die Struktur der Produkte nicht erkennbar gewesen.

Unterdessen geht der komplizierte Musterprozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen ehemaliger Aktionäre gegen die Hypo Real Estate (HRE) Ende September weiter. Wie das Oberlandesgericht München am Montag mitteilte, werde am 25. September zunächst über weitere schriftliche Eingaben verhandelt, danach dürfte sich auch der weitere Verlauf des Prozesses absehen lassen. Zugleich sagte das Gericht die bisher geplanten Verhandlungstage vor dem Termin ab.