Justiz

Uber drohen in mehreren Städten Rechtsstreits

Der Fahrdienstvermittler Uber will sich gegen ein mögliches Verbot in Berlin zur Wehr setzen.

„Uber wird sowohl sich selbst und sein Recht, den Service in Berlin anzubieten, verteidigen als auch die Fahrer, die die Uber-Plattform nutzen wollen“, kündigte Sprecher Fabien Nestmann am Freitag an. Der Limousinendienst vermittelt über eine Handy-App nicht selbstständige Chauffeure und Privatleute mit ihren Autos. Das Taxi-Gewerbe sieht darin eine unzulässige Konkurrenz. In Berlin prüft das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Untersagungsverfügung gegen Uber. Eine Entscheidung wird frühestens im September erwartet. Hamburg kündigte unterdessen an, im Streit mit Uber hart zu bleiben und sich nicht damit zufrieden geben, dass Uber-Fahrer einen Personenbeförderungsschein nachweisen. „Es wäre reine Willkür, wenn wir Uber dulden würden, obwohl Nachweise für hinreichende Versicherungen und gezahlte Steuern und Abgaben fehlen“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (SPD) der „WirtschaftsWoche“. Auch Stuttgart droht Uber mit rechtlichen Schritten, sollte es dort an den Start gehen wollen.