Banken

Deutscher Fiskus kassiert Rekordstrafe

Schweizer Bank UBS verdiente gut an schwarzen Konten ihrer Kunden und zahlt nun 300 Millionen Euro

Die deutschen Steuerbehörden brummen der Schweizer UBS eine Rekordstrafe auf. Das Institut muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro zahlen – die höchste Buße für eine Schweizer Bank in Deutschland. Nach der Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kann das größte Schweizer Geldhaus einen jahrelangen Rechtsstreit abhaken, der am Image der UBS hierzulande gekratzt hat. In einem neuen Disput nehmen Regulierer und Anleger die Bank nun im Zusammenhang mit außerbörslichen Handelsplattformen ins Visier. Auch das Tagesgeschäft läuft angesichts der Nervosität vieler Investoren wegen der politischen Krisen noch nicht auf Hochtouren. Verbesserungen der Ergebnisse hält die Konzernspitze bei diesen Marktbedingungen für unwahrscheinlich.

Trotz der Strafzahlung steigerte die Bank den Nettogewinn im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken (rund 652 Millionen Euro). Sie schnitt damit etwas besser ab als von Analysten erwartet. Vor einem Jahr hatte ein Vergleich mit einem US-Regulator mit 885 Millionen Dollar zu Buche geschlagen.

In Bochum legt die UBS zur Beilegung des Steuerstreits nun doppelt so viel auf den Tisch wie Credit Suisse in einem ähnlichen Verfahren in Düsseldorf 2011. UBS-Chef Sergio Ermotti äußerte sich enttäuscht über die Höhe der Buße. Die Strafen fielen in jüngster Zeit offenbar immer höher aus, sagte er. Allerdings sei die UBS in dem Geschäft auch deutlich größer als die Wettbewerber. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte die Strafe. Das Verfahren gegen Mitarbeiter werde nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Deutschland ist Schlüsselmarkt

„Die Einigung ist ein signifikanter Schritt, der es uns erlaubt, in diesem wichtigen Markt nach vorne zu blicken“, erklärten Ermotti und Verwaltungsratspräsident Axel Weber im Aktionärsbrief. Allerdings ist ein Steuerverfahren der Behörden in Mannheim noch nicht ausgeräumt. Hier will Ermotti von einer Einigung mit den Behörden bislang nichts wissen. „Die Untersuchung hat keine materiellen Probleme oder Dinge zu Tage gebracht, die einen nächsten Schritt in dem Prozess rechtfertigen würden“, sagte der Konzernchef. Deutschland ist für die UBS sowohl in der Vermögensverwaltung als auch im Investmentbanking ein Schlüsselmarkt.

In den vergangenen Jahren hat die Bank ihre Kunden gedrängt, mit den Steuerbehörden reinen Tisch zu machen. Inzwischen sind 95 Prozent der deutschen Privatkunden soweit, Ende dieses Jahres will die Bank gar keine unversteuerten Gelder aus Deutschland mehr verwalten. UBS steht auch in anderen Ländern im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. Dies gilt etwa für Frankreich und Belgien. In den USA konnte die Schweizer Bank 2009 mit der Zahlung einer Strafe von 780 Millionen Dollar eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abwenden.

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beschäftigt die Politik schon seit Jahren. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung wollte es Steuersündern erleichtern, reinen Tisch zu machen. Doch ein entsprechendes Abkommen platzte, denn von SPD und Grünen regierte Bundesländer waren dagegen. Sie setzten stattdessen auf den Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Viele Steuersünder zeigten sich selbst an. Von 2009 auf 2010 verdoppelte sich nahezu die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren aufgrund von Selbstanzeigen auf rund 16.000.

Die Ermittlungen gegen die UBS waren durch den Ankauf einer CD durch das Land Nordrhein-Westfalen in Gang gekommen. Die Landesregierung ist Düsseldorf hat das Millionen-Bußgeld als Erfolg der Landesbehörden gewertet. „Allein die Tatsache, dass die UBS bereit ist, über 300 Millionen Euro zu zahlen, beweist den hohen Ermittlungsdruck, den die nordrhein-westfälische Justiz und Steuerfahndung hier aufbauen“, sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) laut einer Mitteilung. Auch sein Amtskollege aus dem Finanzministerium, Norbert Walter-Borjans (SPD), lobte die „schlagkräftige Zusammenarbeit“ von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. Obwohl die UBS in Westeuropa wegen des Steuerthemas einige Kunden verloren hat, wächst die Bank in der Vermögensverwaltung kräftig. Bei vermögenden Privatkunden sammelte das Institut im zweiten Quartal unter dem Strich 10,7 Milliarden Franken ein. Allerdings verdiente die Bank an den Geldern weniger. Bereits Erzrivale Credit Suisse hatte zuletzt mit einer rückläufigen Marge enttäuscht. Weil viele Kunden derzeit lieber auf Börsengeschäfte verzichten, sinken die Erträge der Banken. Die UBS ist weltweit die Nummer eins in der Vermögensverwaltung für Reiche und Superreiche.

Die UBS-Spitze um Ermotti und den Ex-Bundesbankchef Weber fokussiert sich seit Herbst 2012 auf die Vermögensverwaltung und das Privatkundengeschäft. Aus Teilen des Investmentbankings, speziell dem riskanten Anleihehandel, ziehen sich die Schweizer dagegen zurück. Die UBS verdiente vor allem an der Ausgabe und Platzierung von Aktien und Anleihen gut.