Positionspapier

Wächter des Finanzmarkts sollen nur beobachten

Die Unions-Fraktion will den Verbraucherzentralen in ihrer neuen Funktion als Finanzmarktwächter keine staatlichen Befugnisse überlassen.

„Dem Finanzmarktwächter werden keine hoheitlichen Aufgaben übertragen“, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier. So solle der Finanzmarktwächter keine Behörde zu einem bestimmten Verhalten, etwa eine Stellungnahme, verpflichten können. Stattdessen sollten die Verbraucherzentralen die Ergebnisse ihrer Marktbeobachtung und ihre Analysen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin übermitteln.

Der Finanzmarktwächter ist eine von den Verbraucherzentralen als Reaktion auf die Finanzkrise gestartete Initiative zur Verbesserung des Schutzes von Bankkunden und Anlegern. Allerdings fehlen den Beratern für eine flächendeckende Marktbeobachtung nach eigenen Angaben jährlich rund sieben Millionen Euro. Die Koalition hat im Haushalt 2014 für die neue Funktion 2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt.