Studie

Wenn die Pflege immer teurer wird

Wirtschaftsexperten empfehlen kapitalgedeckte Vorsorge für den Heimplatz

Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland müssen heute gepflegt werden, knapp 22 Milliarden Euro gibt die Pflegeversicherung dafür aus. 2030 könnten es schon 3,2 Millionen Pflegebedürftige sein, 2050 bis zu 4,2 Millionen. 23 Millionen Deutsche werden dann älter als 65 sein, das sind fünf Millionen mehr als 2008. Mit zunehmendem Alter steigt aber auch das Pflegerisiko: Die Kosten der Pflegeversicherung lägen dann bei 38 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 70 Prozent, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln vor.

Die von der Koalition geplante Pflegereform könne die drohende milliardenschwere Finanzierungslücke in der Pflege nicht schließen, warnt das Institut und wirft der Regierung „kurzsichtige Pflegeschusterei“ vor. Der Eindruck, es würde eine Versorgungslücke geschlossen, sei ein fatales Missverständnis, sagte Institutsdirektor Michael Hüther bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Das Institut schlägt einen teilweisen Umstieg der Pflegeversicherung von der Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung vor. Noch sei Zeit für Vorsorge, sagte Hüther. Die großen Herausforderungen stünden erst in zwei bis drei Jahrzehnten bevor, wenn die geburtenstarken Jahrgänge betagt sind.

Reform in zwei Schritten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant für diese Legislatur eine Pflegereform in zwei Schritten. Ab 2015 sollen die Leistungen um in der Regel vier Prozent steigen. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung wird dafür um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Ein Teil der Gelder, jährlich rund 1,2 Milliarden Euro, soll in einen Vorsorgefonds fließen. Damit soll für die geburtenstarken Jahrgänge vorgesorgt werden, die etwa ab 2030 in das Pflegealter kommen. In einem zweiten Schritt soll es um die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gehen, der vor allem Demenzkranken zugute kommen soll. Dafür ist dann eine weitere Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 und für Kinderlose auf 2,8 Prozent geplant. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hält die Finanzierung der Pflege vor diesem Hintergrund für gesichert.

Die Experten des IW halten von den Plänen der Regierung nichts. Die Beitragssatzerhöhung komme zur Unzeit, meinte Hüther. Der Vorsorgefonds, mit dem Geld für die Zukunft angespart und gewinnbringend angelegt werden soll, ist nach Einschätzung der Wissenschaftler kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 2040 könnte der Fonds gerade ein Viertel der Finanzierungslücke schließen, 2050 bestenfalls ein Achtel. Mitte der 50er-Jahre sei er ohnehin leer. Zudem sei nicht absehbar, ob eine künftige Regierung in Zeiten klammer Kassen den Fonds nicht doch zweckentfremdet, wie aktuell die Rücklagen der Rentenversicherung für das Rentenpaket der großen Koalition.

Die Finanzierungslücke könne mit der Beitragserhöhung nicht geschlossen werden. Sie liegt nach Berechnungen des Instituts 2050 bei 15,7 Milliarden Euro. Dabei hat das Institut allein die Bevölkerungsalterung berücksichtigt. Mögliche Kostensteigerungen, die zum Beispiel durch höhere Löhne für Pflegepersonal verursacht sein könnten, blieben außen vor. Die Alterung der Bevölkerung macht sich nicht nur auf der Ausgabenseite der Pflegeversicherung, sondern auch auf der Einnahmenseite bemerkbar. Hüther sprach von einer „demografischen Zange“: Einerseits legt die Zahl der Pflegefälle zu, andererseits sinken die Beitragseinnahmen ohne grundlegende Reformen bis Mitte des Jahrhunderts auf den Stand von 2011. Grund: Durch die Alterung steigt der Anteil der Rentner an den Beitragszahlern, die zahlen aber deutlich weniger Beiträge als Erwerbstätige.

Die IW-Experten schlagen als Lösung vor, die Pflegeversicherung zumindest teilweise auf Kapitaldeckung umzustellen. Die stationäre Pflege, die meist erst am Lebensende nötig werde, solle nicht länger durch die umlagefinanzierte Pflegeversicherung abgedeckt werden, sondern über eine neue, kapitalgedeckte Vorsorge. Im Schnitt müssten dafür elf Euro im Monat aufgewandt werden. Ältere müssten aber höhere Prämien zahlen als Jüngere.

Dann würde jede Generation selbst für ihr Pflegerisiko vorsorgen. Auch die geburtenstarken Jahrgänge hätten noch genug Zeit, wenigstens teilweise für ihr Pflegerisiko vorzusorgen. Mit diesem Vorschlag würde der Automatismus, Finanzierungslasten einfach immer weiter auf nachfolgende Generationen zu verschieben, zumindest zum Teil durchbrochen, meinte Hüther. Im Gegenzug könnte dann auch der Beitragssatz für das Umlagesystem sinken. Trotz der aktuell sehr niedrigen Zinsen sei der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegeversicherung sinnvoll. Der „Pflege-Bahr“ als dritte Säule bleibe dabei erhalten.

Die erste Reaktion von Patientenschützern auf den IW-Vorschlag fiel allerdings vernichtend aus: „Private Vorsorge mit elf Euro im Monat wird pflegebedürftige Menschen im Alter nicht schützen“, erklärte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Auch könne niemand die Sicherheit von privaten Einlagen garantieren. Die deutsche Wirtschaft setze auf „Privat vor Staat“, kritisierten die Patientenschützer. Dahinter verstecke sich die Abschaffung der paritätischen und solidarischen Sozialversicherung. „Damit wird von der Wirtschaft ein System über Bord geworfen, das über ein Jahrhundert Garant für sozialen Frieden war.“