Verbraucher

Grüne kritisieren Benzinpreis-Meldestelle als „Placebo-Behörde“

Die Grünen sind mit der Arbeit der Markttransparenzstelle zum Vergleich der Benzinpreise unzufrieden.

Die Einrichtung sei geschaffen worden, „um überhöhte Preise zu verhindern“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Bild“-Zeitung vom Sonnabend. „Nur mit Transparenz schafft man das nicht.“ Es handele sich bislang um eine „Placebo-Behörde“, die wenig bis gar nichts bringe. Höhn forderte, die Mitarbeiter der Einrichtung müssten den Raffinerien stärker auf die Finger schauen – dort würden im Spritgeschäft die Gewinne „realisiert“.

Die Markttransparenzstelle ist beim Bundeskartellamt angesiedelt und erfasst die Preisbewegungen an deutschen Tankstellen. Die Betreiber müssen ihre Daten melden, verschiedene Anbieter haben dann Zugriff auf die Angaben und bereiten sie in Form von Apps oder Internetseiten auf. Verbraucher können so seit dem Herbst ermitteln, wo sie billig tanken können. Die Meldestelle soll den Wettbewerb zwischen den Tankstellen verschärfen. Zudem soll das Kartellamt besser gegen Kartellrechtsverstöße vorgehen können, etwa wenn Mineralölkonzerne Benzin und Diesel teurer an freie Stationen verkaufen als an eigene Tankstellen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte dem „Focus“, kleine und mittlere Tankstellen könnten von der größeren Vergleichbarkeit der Preise profitieren: „Da, wo es freie Tankstellen oder günstige Supermarkttankstellen gibt, sind die Preise niedriger. Das ist ein Effekt, der sich verstärken könnte.“