Justiz

Standortpolitik mit juristischen Mitteln

Die angekündigten harten US-Strafen gegen die Commerzbank empören die Europäer

Es gibt Situationen, in denen die Rolle als Nebendarsteller durchaus erstrebenswert ist. So dürfte sich die Commerzbank durchaus wohl damit gefühlt haben, dass sie bei vielen Aufreger-Themen der Finanzbranche zuletzt im Schatten des großen Rivalen Deutsche Bank stand. Doch zumindest bei einem Thema rückt nun auch die Commerzbank mehr und mehr in den Fokus: Verstöße gegen amerikanische Sanktionen drohen für das Institut gravierendere Konsequenzen zu haben als gemeinhin angenommen.

Nicht genug damit, dass die dafür fällige Strafe in den USA die jüngst kolportierten 500 Millionen Dollar noch übersteigen könnte. Darüber hinaus sah sich die Commerzbank angeblich zu personellen Konsequenzen genötigt. Das seit der Finanzkrise teilverstaatlichte Institut habe sich vor einiger Zeit von Mitarbeitern in Hamburg getrennt, die Geschäfte von Kunden in Ländern wie Iran und Sudan verschleiert haben sollen, hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Genau solche Geschäfte untersuchen amerikanische Behörden bei mehreren europäischen Banken. Die Bank will sich zu den angeblichen Entlassungen nicht äußern.

Die Untersuchungen zu den Sanktionsverstößen sind besonders in den Blickpunkt gerückt, seit die französische Großbank BNP Paribas zu einer Rekordstrafe von knapp neun Milliarden Dollar verdonnert wurde. Gegen zahlreiche andere Institute laufen die Untersuchungen noch. Dazu gehört einmal mehr die Deutsche Bank, außerdem die italienische UniCredit sowie die französischen Institute Credit Agricole und Société Génerale. Die Fälle, um die es dabei geht, liegen teilweise viele Jahre zurück: Die Deutsche Bank etwa hatte die fraglichen Aktivitäten spätestens 2007 eingestellt. Auch die Untersuchungen laufen schon lange. Doch seit der hohen Strafe für BNP sorgt das Thema für deutlich mehr Nervosität in der Finanzbranche.

Auch für die Commerzbank könnte die Causa teurer werden als bisher gedacht. Immerhin sollen auf die Commerzbank neben der Millionenzahlung keine weiteren rechtlichen Konsequenzen zukommen. BNP Paribas war zusätzlich für mehrere Jahre von bestimmten Dollar-Geschäften ausgeschlossen worden.

Während sich die Finanzbranche bei der Aufarbeitung von Sünden der Vergangenheit sonst meist reumütig zeigt, sorgt das amerikanische Vorgehen gegen Sanktionsverstöße für Unmut. Schließlich fanden die angeprangerten Geschäfte nicht auf amerikanischem Boden statt, und nach europäischen Recht waren sie legal. Dennoch erklärt sich die US-Justiz für zuständig, gestützt vor allem auf das Argument, dass die Transaktionen in Dollar abgewickelt wurden. Viele Banker und auch manche Juristen halten das für eine Anmaßung. Kritiker argwöhnen, dass die US-Justiz ausländische Banken besonders hart angehe. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf die Milliardenstrafen, die Schweizer Banken wie die Credit Suisse für ihre Unterstützung amerikanischer Steuerhinterzieher zahlen musste.

Einfluss des Dollars verringern

Industriepräsident Ulrich Grillo etwa warnte, europäische Banken könnten mit Strafen „ausgehungert“ werden: „Es kann nicht sein, dass Amerika das europäische Finanzsystem schwächt und anschließend vielleicht die eine oder andere Bank kauft“, sagte er. Noch lauter ist die Empörung in Frankreich, wo sich die Regierung vergeblich darum bemüht hatte, BNP zu einer milderen Strafe zu verhelfen. Nun rufen Politik und Wirtschaft dazu auf, den Einfluss des Dollar zurückzudrängen – und damit auch die Reichweite der US-Justiz. „Wir Europäer verkaufen uns gegenseitig Flugzeuge in Dollar. Ist das wirklich nötig? Ich denke nicht“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. Die französische Industrie sekundierte: „Niemand hindert Wirtschaftsakteure daran, ihr Öl in Euro zu bezahlen“, sagte Christophe de Margerie, Vorstand des Energieriesen Total.

Doch die These von der Standortpolitik mit juristischen Mitteln ist umstritten. Erfahrene Wirtschaftsanwälte weisen darauf hin, dass die USA eben ein eigenes Rechtssystem hätten, das wesentlich höhere Schadenersatzzahlungen kenne als Europa. In der Finanzbranche treffe dies einheimische und ausländische Institute gleichermaßen. So musste die Deutsche Bank etwa 1,4 Milliarden Dollar zahlen, um die größten Rechtsstreitigkeiten zum Verkauf von Ramschhypotheken beizulegen. US-Großbanken wurden teilweise in noch viel größerem Maße zur Kasse gebeten. So musste JP Morgan etwa 13 Milliarden Dollar zahlen, bei der Bank of America sollen es um die 12 Milliarden Dollar werden. „Die USA“, sagt ein Anwalt, „behandeln in dieser Hinsicht alle Unternehmen gleich schlecht.“