Tarifkonflikt

Zeitungsverleger fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Die deutschen Zeitungsverleger wollen beim Mindestlohn eine längerfristige Entlastung erreichen.

Die Regelung, wonach Zeitungsausträgern der Lohn von 8,50 Euro pro Stunde nach einer Übergangszeit von zwei Jahren zusteht, greife zu kurz, erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, am Dienstag in Berlin. Das Gesetz müsse daher „spätestens in zwei Jahren nachgebessert werden“. Der Verband verwies auf die „dauerhaften Mehrbelastungen für die Verlage“.

Mit einem früheren Vorschlag wäre der BDZV laut Wolff zufrieden gewesen: Dann hätten die Austräger ab 2015 den Mindestlohn erhalten, die Verlage wären aber bei den Sozialabgaben fünf Jahre lang entlastet worden. Dieser Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wäre sowohl den Erwartungen der Zusteller als auch der wirtschaftlichen Situation der Verlage gerecht geworden, sagte Wolff. Es sei ihm „schleierhaft“, warum die Bundestagsabgeordneten dies nicht anerkannt, sondern die andere Regelung durchgesetzt hätten.

Der Mindestlohn war am Donnerstag im Bundestag verabschiedet worden. Er beträgt 8,50 Euro pro Stunde und muss grundsätzlich ab dem 1. Januar 2015 gezahlt werden. Dabei gibt es für einige Branchen Übergangsregelungen. Für Zeitungsausträger darf der Lohn im kommenden Jahr 25 Prozent unter den 8,50 Euro liegen, 2016 noch 15 Prozent. 2017 gelten dann die 8,50 Euro.

Wolff äußerte sich auch kritisch zum EU-Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetriesen Google. Der zuständige Kommissar Joaquín Almunia habe in dem seit zwei Jahren laufenden Verfahren bisher nichts im Sinne der Presse bewegt. „Ein klares Wort aus Brüssel zu unserem Anspruch auf eine faire Suche und zum wettbewerbswidrigen Verhalten von Google ist überfällig“, so Wolff.