Justiz

Reichlich dicke Luft

Düsseldorfer Landgericht: Raucher muss wegen Geruchsbelästigung nach 40 Jahren seine Mietwohnung räumen

Niederlage für den rauchenden Mieter Friedhelm Adolfs: Wegen Geruchsbelästigung anderer Mieter durch fehlerhaftes Lüften muss der Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen, wie das Düsseldorfer Landgericht entschied. Allerdings werden der 75-Jährige und sein Anwalt voraussichtlich Revision gegen das Urteil einlegen. Das Rauchen in der Mietwohnung bleibt nach dem Richterspruch auch weiter grundsätzlich erlaubt. (Az. 21 S 240/13)

Die Vermieterin hatte dem langjährigen Mieter gekündigt, nachdem sich Hausbewohner über Geruchsbelästigung beschwert hatten. Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben, die Berufung von Adolfs dagegen wies nun das Landgericht zurück. Er muss die Wohnung bis Jahresende räumen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht befand, das Rauchen eines Mieters in seiner Wohnung stelle für sich genommen kein vertragswidriges Verhalten dar und könne dementsprechend keine Kündigung rechtfertigen. Adolfs habe jedoch schwerwiegend gegen Pflichten verstoßen: Der Rentner habe nicht versucht zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht. Er habe die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet habe.

Das Gericht ließ Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. So soll grundsätzlich geklärt werden, ob durch Rauchen eines Mieters verursachte Beeinträchtigungen innerhalb eines Mehrfamilienhauses ein Kündigungsgrund sind. Aber: Was dürfen Mieter in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie ist die Rechtslage?

Wer eine Wohnung oder ein Haus gemietet hat, darf seine vier Wände grundsätzlich so nutzen, wie er will. Das gilt auch für Balkon, Terrasse oder Garten. Diese Flächen gehören zur vermieteten Bleibe dazu. Das bedeutet: Rauchen ist erlaubt, auch im Freien. Rauchen gehöre zum „vertragsgemäßen Gebrauch“, hat der Bundesgerichtshof 2006 entschieden (VIII ZR 124/05). Auch der Qualm von zwölf Zigaretten am Tag auf dem Balkon sei noch keine übermäßige Belastung für die Nachbarn oben drüber, urteilte das Amtsgericht Rathenow (4 C 300/13). In Gemeinschaftsräumen wie Hausflur und Treppenhaus darf der Vermieter jedoch das Rauchen untersagen. Da kollidiert das Grundrecht des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung mit dem des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit. Und: Zigarettenqualm muss über die Fenster gelüftet werden, nicht ins Treppenhaus.

Was ist noch erlaubt?

Der Mieter hat in seinen vier Wänden grundsätzlich das Hausrecht. Eigenmächtige Besichtigungen des Vermieters muss er nicht zulassen. Notfalls darf er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den Eigentümer vor die Tür setzen, wie der BGH vor Kurzem entschied (VIII ZR 289/139). Und auch wenn es andere stören mag: Mieter dürfen in ihrem Zuhause, auf dem Balkon oder auf der Terrasse Gäste empfangen, mit Freunden zusammensitzen, Kaffee trinken, reden, lachen. Sie dürfen draußen Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme aufstellen sowie ihr kleines Reich begrünen, Rankgitter montieren, Sichtschutz und Blumenkästen am Geländer anbringen, auch außen, solange sie richtig befestigt sind. Zulässig ist ebenso, am Balkon und im Garten die Wäsche zu trocknen und sich nackt zu sonnen.

Was geht zu weit?

Die Grenze der freien Verfügung ist immer dann erreicht, wenn Nachbarn massiv gestört oder die Rechte des Hauseigentümers beeinträchtigt werden, wie Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds in Berlin, sagt. Wer etwa täglich auf dem Balkon Kette raucht und andere extrem einnebelt, muss sich Beschwerden gefallen lassen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin dürfen Nachbarn, die wegen des Rauchs Fenster und Balkontüre nicht mehr zu öffnen wagen, ihre Miete um zehn Prozent mindern. Auch wer seine Terrasse an lauen Sommerabenden ständig als Disko nutzt, dort im Freien Sex hat oder Schrott abstellt, nutzt seine Mietwohnung nicht mehr vertragsgemäß – und riskiert Abmahnungen des Vermieters.

Was ist mit Lärm?

Unter Mietern und Eigentümern halten sich hartnäckig Gerüchte wie: Jeder Bürger habe ein Recht auf Lärm und dürfe einmal im Monat oder dreimal im Jahr richtig laut feiern. „Das gehört ins Reich der Märchen“, sagt Mieterbundsprecher Ropertz. Was allein zählt, sind die Landesimmissionsschutzgesetze. Und die schreiben vor: Nach 22.00 Uhr muss Schluss sein mit Lärm. Dann beginnt die Nachtruhe. Fenster und Türen müssen geschlossen werden. Auch drinnen darf nicht mehr lautstark weitergefeiert werden. Rücksichtnahme auf die Nachbarn geht vor, das freie Nutzungsrecht endet.

Wie steht es ums Grillen?

Wichtig für Grillfreunde: Auf Balkon, Terrasse und im Garten darf nach Herzenslust gegrillt werden, solange es nicht ausdrücklich im Mietvertrag verboten ist und der Rauch vom Holzkohlegrill nicht in Nachbarwohnungen zieht und stört. Aber: Hauseigentümer dürfen ein totales Grillverbot verhängen, wenn sie es von vornherein im Mietvertrag festschreiben. Halten sich Bewohner nicht daran, können sie abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung möglich. Das Verbot darf aber nicht im Nachhinein verhängt werden.