Tarifkonflikt

Rütteln am Brandenburger Tor

Noch sind es nur Forderungen. Doch der Tarifkonflikt bei der Bahn könnte die Republik in diesem Sommer erschüttern

Die Lokführer könnten einen großen Tarifkonflikt anheizen. Im Frühjahr 2008 hatten sich die beiden Bahngewerkschaften mit dem Staatskonzern Deutsche Bahn auf ein Modell geeinigt, das damals dem Brandenburger Tor nachempfunden wurde. Sechs Säulen, jede steht für eine Berufsgruppe. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertritt seitdem fünf von ihnen. Für die sechste Gruppe, die Lokführer, ist die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zuständig. Mit der Machtverteilung ist es nun vorbei. Der absehbare Konflikt könnte in Streiks münden.

Die Basis des Burgfriedens geht am 30. Juni verloren. Dann läuft der Grundlagentarifvertrag aus, in dem das Säulenmodell festgeschrieben ist. Die GDL will das als Chance nutzen, um ihren Einflussbereich zu vergrößern. Ihr Chef Claus Weselsky hat die Marschrichtung vorgegeben: „Jetzt sind wir auch bei den Zugbegleitern stark genug aufgestellt, dass wir für sie verhandeln können.“

Die GDL-Tarifkommission erhebt ihre Forderungen für die kommende Tarifrunde „für das gesamte Zugpersonal“. Dazu zählen außer den 20.000 Lokführern etwa 3100 Lokrangierführer sowie 11.700 Zugbegleiter und andere Servicemitarbeiter. Das ist eine Kampfansage an die EVG, die rund 210.000 Mitglieder hat, sechsmal so viele wie die GDL.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat bereits klargemacht, dass seine Gewerkschaft im Gegenzug wieder Tarifverträge für Lokführer anstreben werde. Etwa jeder vierte Lokführer sei in der EVG organisiert. Das hieße aber, dass für eine Berufsgruppe zwei Tarifverträge gelten würden. Eine Situation, die die Bahn unbedingt vermeiden will.

Der Forderungskatalog der GDL ist ein schwer verdaulicher Brocken für die Bahn. Sie verlangt fünf Prozent mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden auf 37 Stunden pro Woche. Außerdem sollen künftig maximal fünf Arbeitsschichten in fünf Tagen möglich sein statt wie bisher sieben Schichten innerhalb von sechs Tagen. Nur kürzere Arbeitszeiten könnten die Überlastung des Zugpersonals tatsächlich verringern, argumentiert die GDL.

Eine Reaktion der Bahn gibt es noch nicht, weil die GDL ihre Forderungen bislang nicht offiziell übermittelt hat. Doch weist man im Unternehmen schon einmal daraufhin, dass die Lohnforderung und die Arbeitszeitverkürzung zusammen einem Einkommenszuwachs von 15 Prozent entsprächen. Der Entgelttarifvertrag mit der GDL endet am 30. Juni, der mit der EVG am 31. Juli.

Die ohnehin schwierige Ausgangslage für die Tarifrunde wird durch einen anderen Aspekt zusätzlich belastet: Anfang Juli will das Bundeskabinett die Eckpunkte für eine Regelung der Tarifeinheit beschließen. Demnach soll in einem Betrieb nur der Tarifvertrag gelten, der von der größten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Der Teufel steckt im Detail. Die Neuregelung könnte das im Grundgesetz indirekt verankerte Streikrecht für kleine Gewerkschaften wie die GDL einschränken.

Die Bahn wolle weder das Streikrecht einschränken noch eine Gewerkschaft abschaffen, so Personalchef Ulrich Weber: „Unser bevorzugter Weg ist die Kooperation mit den Gewerkschaften.“ Die Bahn wolle „eine Art Kooperationsabkommen. Was wir brauchen, ist ein Ordnungsrahmen, der das Miteinander von Gewerkschaften regelt.“ Es sieht derzeit nicht danach aus, dass EVG und GDL dazu bereit seien.