Sozialpolitik

Hartz-IV-Strafen werden entschärft

Reform-Arbeitsgruppe empfiehlt großzügigere Regeln für den Bezug staatlicher Leistungen

Über die geplante Reform der Hartz-IV-Sanktionen herrscht Verwirrung. Entgegen anderslautender Zeitungsberichte sollen die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nicht verschärft, sondern entschärft werden. Dies geht aus dem Arbeitspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Trotz der Planungen fürchtet die Linkspartei dennoch ein „Streichkonzert“ bei Hartz IV.

Die „Bild“-Zeitung hatte noch am Dienstag berichtet, dass sich die Arbeitsgruppe auf eine Verschärfung der Sanktionen geeinigt habe. Das Bundesarbeitsministerium hatte die Meldung allerdings vehement zurückgewiesen. Ziel sei es, „weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen zu schaffen“, betonte das Ministerium. Es sei „explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten“.

Das legt auch der erste Bericht zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGBII“ an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nahe. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge für eine Reform der extrem komplizierten Hartz-IV-Regeln erarbeiten. Am 2. Juli will sie ihren Abschlussbericht vorlegen. Doch schon jetzt hat man sich auf eine Reihe von „konsentierten Vorschlägen“ geeinigt, wie es heißt. Und demnach will die Arbeitsgruppe den Leistungsbezug von Hartz IV großzügiger gestalten.

So sollen die Sanktionen für unter 25-Jährige entschärft werden. Für sie sollen künftig die gleichen Regeln gelten wie für über 25-Jährige. Bisher werden den Jüngeren bereits beim ersten gravierenden Verstoß die Bezüge komplett gestrichen. Bei den Älteren sind es bei der ersten Pflichtverletzung bisher nur 30 Prozent, die drei Monate lang gekürzt werden. Wer innerhalb eines Jahres noch einmal gegen die Regeln verstößt, dem wird die Leistung um 60 Prozent gekürzt. Auch diese Steigerung soll künftig wegfallen. Stattdessen soll ein „einheitlicher Mindestbetrag für jede Pflichtverletzung gelten, unabhängig von erster oder wiederholter Pflichtverletzung“, heißt es.

Für Jung und Alt würde dann dieser einheitliche Betrag von 30 Prozent gelten. Die komplette Kürzung beim ersten Verstoß für die Jüngeren würde wegfallen. Zudem sollen die Arbeitsagenturen die Unterstützung für Unterkunft und Heizung gar nicht mehr kürzen. Bisher war das bei den Älteren nach der vierten Sanktion der Fall, bei den Jüngeren nach der zweiten. Geeinigt hat sich die Arbeitsgruppe auch darauf, dass die Leistungen künftig im Regelfall für zwölf statt nur für sechs Monate bewilligt werden. „Dadurch kann der Verwaltungsaufwand in erheblichem Umfang gemindert werden“, heißt es in dem Papier.

Vorschriften zu kompliziert

Die Linkspartei reklamiert für sich den Erfolg, dass die Arbeitsgruppe von einigen Vorschlägen Abstand genommen habe, etwa der Streichung der Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind oder an einer Maßnahme teilnehmen. Ebenso sei die Arbeitsgruppe von dem Plan abgerückt, Datenabgleiche auszuweiten und den SGB-II-Anspruch für Selbstständige auf 24 Monate zu begrenzen. Dennoch fürchtet die Partei, dass es weiterhin zu einer Verschärfung bei Hartz IV kommen könnte. Laut den der Morgenpost vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf Berichterstatterfragen der Linken zum Bundeshaushalt 2014 sind Einsparungen bei Hartz IV geplant. So sind unter dem Stichwort „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGBII“ Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2014 geplant.

Die komplizierten Hartz-IV-Regeln haben zu einer regelrechten Klagewelle von Arbeitslosen geführt. Ende 2013 waren knapp über 200.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide anhängig. Auch gegen Hartz-IV-Sanktionen wird häufig Widerspruch eingelegt – und das oftmals mit Erfolg. So waren im vergangenen Jahr 42,5 Prozent aller Klagen und 36 Prozent aller Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen erfolgreich.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eingeräumt, dass die Hartz-IV-Regeln zu komplex sind und vereinfacht werden sollten. Auch hatte sie sich für schärfere Sanktionen ausgesprochen. So sollte jungen Hartz-IV-Beziehern bei Regelverstößen sofort die Unterstützung gestrichen werden. Auch die Kommunen drängen auf einfachere Hartz-IV-Bestimmungen. Ein Gesetzesvorhaben soll noch 2014 beginnen und zum 1. April 2015 in Kraft treten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unterdessen am Donnerstag die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, wonach mehr als zwei Millionen der 4,5 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger Schulden- und Suchtprobleme sowie psychosoziale Schwierigkeiten haben. Häufig träten bei den Betroffenen „mehrere Problemlagen gleichzeitig auf“, heißt es in der Studie. Insgesamt geht der DGB in der Untersuchung für das Jahr 2012 von gut 1,1 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern mit Schuldenproblemen aus, von denen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nur 32.500 durch die Kommunen entsprechend beraten wurden.

Von den geschätzt 450.000 Hilfebedürftigen mit Suchtproblemen erhielten demnach lediglich 9000 eine Beratung. Von den 900.000 Betroffenen mit psychosozialen Schwierigkeiten wurden laut DGB-Studie nur für 20.000 Menschen kommunale Hilfen gemeldet.