E-Commerce

Neue Regeln für das Einkaufen im Internet

Beim Kauf im Internet und außerhalb von Ladenräumen sollen Verbraucher künftig besser vor versteckten Kosten geschützt sein.

An diesem Freitag tritt in Deutschland ein Gesetzespaket in Kraft, das eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Kostenpflichtige Zusatzleistungen im Internet dürfen demnach nicht schon mit Häkchen vorab ausgewählt sein. Kunden muss auch eine kostenlose Zahlungsweise angeboten werden. Rücksendekosten für Bestellungen per Internet oder Katalog tragen rechtlich gesehen künftig grundsätzlich die Kunden. Verankert wird das Recht, einen Vertrag 14 Tage lang zu widerrufen.

Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) sprach am Donnerstag von ausgewogenen Regelungen. Kunden müssten vor einem Vertragsschluss besser informiert werden. Zudem würden bestimmte Tricks unterbunden, mit denen manche Anbieter bislang Geld machen konnten. „Es ist gut, dass überteuerte Service-Hotlines und voreingestellte, teure Zusatzleistungen in Zukunft unzulässig sind.“ Dies betrifft zum Beispiel Gepäckversicherungen bei Flugbuchungen. Für Hotlines zu abgeschlossenen Verträgen dürfen Kunden nur so viel zahlen müssen, wie die eigentliche Telefonverbindung kostet.

Auch für Käufe per Internet oder Versandkatalog gelten zum Schutz der Kunden erweiterte Informationspflichten für die Anbieter. Der Vertrag muss dann auch noch auf Papier oder in einer E-Mail bestätigt werden. Gefällt die Ware nicht, hat künftig grundsätzlich der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen, was bisher nur bei einem Warenwert bis 40 Euro zulässig war. Maas erwartet aber, dass viele Händler Portokosten weiterhin freiwillig übernehmen. Den Widerruf eines Kaufvertrags müssen Verbraucher künftig ausdrücklich per Mail oder Brief erklären, das bloße Zurückschicken einer Ware reicht nicht. Die Regeln zu Informationspflichten und Widerruf greifen auch bei sogenannten Kaffeefahrten oder Werbeaktionen in der Fußgängerzone.