Versicherungen

Bundestag gibt grünes Licht für Reform der Kassenbeiträge

Auf die rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen nach der Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform im Bundestag am Donnerstag Zusatzbeiträge zu.

Zunächst sinkt zwar der Beitragssatz Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Im Gegenzug wird den Kassen aber die Möglichkeit gegeben, vom Einkommen abhängige Aufschläge zu erheben. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betonte: „Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen.“ Die Opposition lehnte das Gesetz bei der Abstimmung geschlossen ab, die Koalitionsabgeordneten stimmten zu.

„Wir gehen davon aus, dass bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell entlastet werden können“, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Das liegt daran, dass finanziell gut dastehende Versicherungen den sinkenden Beitragssatz nicht komplett durch Zusatzbeiträge ausgleichen müssen. Dass Kassen ganz ohne Aufschlag auskommen, wird in der Branche aber nicht erwartet.

Die Opposition wies vor allem auf die wohl steigenden Zusatzbeiträge hin. Denn der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlte Beitragssatz soll fest bleiben. Die Ausgaben der Krankenversicherung werden aber ihre Einnahmen übersteigen. „In der Summe werden die Versicherten bis 2020 150 Milliarden Euro mehr zahlen müssen als die Arbeitgeber“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg.