Ukraine-Konflikt

Neue Töne aus Russland

Putin fordert mehr Dialog mit Westen und will Ukraine-Wahl respektieren

Kremlchef Wladimir Putin hat die Europäische Union zum Dialog über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland aufgefordert. Die Verhandlungen würden seit Jahren unter immer neuen Vorwänden aufgeschoben, sagte er am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das Abkommen sei aber notwendig, um Hindernisse für Investoren und den Handel abzubauen. Putin warf der EU vor, Gespräche über eine von Russland vorangetriebene Zollunion mit früheren Sowjetrepubliken zu boykottieren. Es sei eine „merkwürdige Logik“, dass die EU zwar mit einzelnen Mitgliedstaaten der Zollunion zusammenarbeite, aber nicht mit der Vereinigung selbst, sagte der Präsident.

Auf dem Wirtschaftsforum mit der EU versuchte er dann, den verunsicherten Konzernbossen die Frage zu beantworten: Wie konnte es kommen, dass jahrelang aufgebautes Vertrauen und milliardenschwere Investitionen westlicher Unternehmen in Russland durch die aktuelle Krise einfach so aufs Spiel gesetzt werden? Putin schob dann die Schuld auf die westlichen Politiker. Mit ihren geopolitischen Machtspielen hätten diese sich in der Ukraine eingemischt, dort erst „Chaos“ und nun einen „Bürgerkrieg“ ausgelöst. Dass der so gescholtene Westen das genau andersherum sieht und Russland die Schuld am blutigen Konflikt gibt, ficht der frühere Geheimdienstchef nicht an. Betont locker versucht Putin, beschädigtes Vertrauen zurückzugewinnen, ruft immer wieder zum „Dialog“ auf. Die traditionellen Beziehungen zur EU wolle Russland erhalten, sagt der Präsident auch angesichts immer engerer Kontakte mit China.

Dazu müsse es aber endlich Verhandlungen über das immer wieder aufgeschobene Partnerschaftsabkommen geben, verlangt er. So sollen Handelsbarrieren fallen. Russland droht eine Rezension, das Land ist mehr denn je auf Investitionen von außen angewiesen

Später am Tag kündigte Putin trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung an, das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag zu „respektieren“. Putin antwortete damit allerdings eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl denn als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“. Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“ – sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe, so Putin.

Unterdessen ist es in der Ukraine zu schweren Gefechten gekommen. Bis zu 500 prorussische Aufständische sollen einen Konvoi ukrainischer Soldaten in der Nähe im Osten des Landes angegriffen haben, meldete das ukrainische Verteidigungsministerium. 20 Rebellen seien bei den Gefechten getötet worden.