Verbraucherschutz

Mehr Schutz bei der Geldanlage

Regierung zieht Lehre aus Prokon-Pleite: Die Börsenaufsicht überwacht künftig Vertrieb und Werbung am Kapitalmarkt

Die Bundesregierung verbessert nach der spektakuläre Pleite des Windkraftbetreibers Prokon den finanziellen Verbraucherschutz von Kleinanlegern. Ein am Donnerstag von den Ministern für Justiz und Finanzen, Heiko Maas (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellter Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass die Börsenaufsicht künftig den Vertrieb windiger Finanzanlagen verbieten kann. Die Verbraucherzentralen sollen für Politik und Verwaltung die Rolle von Finanzmarktwächtern übernehmen und frühzeitig auf Risiken hinweisen. Einen „Finanz-TÜV“ soll es allerdings nicht geben – die Verantwortung für die eigenen Geldanlagen will die Koalition den Bürgern nicht abnehmen.

Prokon hatte teils mit aggressiver Werbung zum Beispiel in U-Bahnen rund 75.000 Anleger zum Kauf von Genussscheinen gelockt und damit rund 1,4 Milliarden Euro Kapital eingesammelt. Seit der Insolvenz zittern die Anleger um ihr Geld – denn Halter von Genussscheinen stehen in der Gläubigerrangfolge hinten. Eine solche Pleite könne mit den neuen Regeln nicht mehr vorkommen, sagte Maas. Viele Tausend Menschen wären nicht auf die Reklame von Prokon hereingefallen, weil es sie nicht gegeben hätte.

In dem Aktionsplan, der in mehrere Gesetzesnovellen münden soll, nimmt die Börsenaufsichtsbehörde BaFin eine Schlüsselrolle ein. Neben der Kontrolle von Banken, Versicherern und Wertpapierhändlern wird sie für den Verbraucherschutz im Finanzbereich zuständig. Unter anderem kann sie Warnhinweise veröffentlichen, wenn ein Anbieter ihre Anordnungen nicht befolgt, oder einen externen Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung des Jahresabschlusses beauftragen, zum Beispiel, wenn die Finanzmarktwächer Alarm schlagen.

Um unerfahrene Anleger zu schützen, wird die Zulässigkeit von Werbung außerdem auf Wirtschaftsmedien beschränkt, bei deren Lesern ein gewisses Maß an Vorkenntnissen vorausgesetzt wird. Außerdem kann die BaFin Vertriebsbeschränkungen erlassen. Die Anbieter von Anlagen müssen zudem bei deren Entwicklung den Kundenkreis bestimmen, auf den sie abzielen und dies mitteilen. Den Verkaufsprospekt müssen sie künftig jährlich aktualisieren.

Für alle Vermögensanlagen am grauen Kapitalmarkt wird eine Mindestlaufzeit eingeführt, um massenhafte Geldabflüsse zu verhindern. Prokon hatte unter anderem damit geworben, dass die Genussrechte jederzeit zurückgegeben werden könnten. Hinzu kommen weitere Anforderungen an die Anbieter: Sie müssen etwa künftig im Prospekt angeben, ob eine Anlage dazu dient, früher eingegangene Verpflichtungen zu bedienen. So soll Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Zu dem Aktionsplan gehört auch die Einführung von Honorarberatungen, bei denen der Kunde zahlt und der Berater nicht von Provisionen profitiert. Außerdem wird das Recht auf ein Girokonto gesetzlich verankert.

Zugleich machten die Minister klar, dass sie den Bürgern die Verantwortung für ihre Geldanlagen nicht abnehmen wollen. „Unser Leitbild bleibt der mündige Bürger“, sagte Schäuble: „Der Anleger muss wissen, dass Renditen etwas mit Risiko zu tun haben.“ Ein staatliches Gütesiegel lehnte er ab, weil dies eine Staatshaftung für alle Finanzanlagen bedeutet hätte. „Wir wollen den Verbraucher nicht entmündigen, aber dass die Möglichkeiten der Irreführung drastisch reduziert werden“, sagte Maas.