Fluggesellschaften

Die ungeliebte Ticketsteuer

Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit der Luftverkehrsabgabe

Air-Berlin-Chef Wolfgang Prock-Schauer wird am Dienstag gebannt nach Karlsruhe blicken. Vor dem Bundesverfassungsgericht, wird sich vielleicht die Zukunft seiner Airline entscheiden. Denn die Richter urteilen über die Rechtmäßigkeit der deutschen Luftverkehrsabgabe. Es geht um eine Milliarde Euro pro Jahr – Steuereinnahmen für den Bundesfinanzminister. Es geht aber auch, mehr oder weniger, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften.

Das Land Rheinland-Pfalz hatte noch unter der SPD-Alleinregierung die Normenkontrollklage auf den Weg gebracht. Das Land argumentiert unter anderem, der Bund sei gar nicht befugt gewesen, die Steuer einzuführen. Außerdem wird in der Klage unter anderem bemängelt, dass die Abgabe in unfairer Weise berechnet werde. Der Bund weist die Kritikpunkte zurück.

Eine teure Angelegenheit

Die Fluggesellschaften begrüßen die Klage des Landes natürlich. Für sie ist die Steuer eine teure Angelegenheit, seit sie im Jahr 2010 im Zuge eines Sparpakets der Bundesregierung angekündigt wurde, um die Folgen der Finanzkrise für den Staatshaushalt abzumildern. Die vier größten Airlines (Lufthansa, Air Berlin, Condor und Tuifly) haben nach Berechnungen des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) seit Einführung der Ticketsteuer vor drei Jahren gut 1,6 Milliarden Euro nach Berlin überwiesen. Im vergangenen Jahr zahlten die vier nach jüngsten BDL-Berechnungen mit 514 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Luftverkehrsteuer von insgesamt einer Milliarde Euro.

Seit 2012 berechnet sich der Steuersatz nach der Flugstrecke. Zubringerflüge zu einer Langstrecke, innerdeutsche Flüge oder Kurzstrecken kosten pro Passagier 7,50 Euro. Auf Mittelstrecken werden 23,43 Euro fällig, auf Langstreckenflügen 42,18 Euro. Auf innerdeutschen Flügen fällt zusätzlich die Mehrwertsteuer an. Ohne die Abgabe wäre der Verlust von Air Berlin im vergangenen Jahr in Höhe von 315,5 Millionen Euro erheblich geringer ausgefallen. „Wir machen uns große Sorgen über die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie“, sagt auch Germanwings-Chef Thomas Winkelmann. Wer überhaupt mit Gewinn fliegt, schafft selten mehr als drei Prozent Umsatzrendite. Das sind bei einem Ticketpreis für einen Inlandsrückflug in Höhe von 180 Euro etwa 5,40 Euro.

Die Luftverkehrsindustrie läuft schon seit Langem Sturm gegen die 2011 eingeführte Abgabe, die in den europäischen Nachbarländern nicht erhoben wird. Sie belaste die deutschen Unternehmen mit Lufthansa und Air Berlin an der Spitze weit überproportional und treibe Passagiere aus grenznahen Regionen in die Arme der Flughäfen in den Nachbarländern, klagt der BDL. Wegen der Konkurrenzsituation könne die Steuer auch nicht einfach an die Passagiere weitergegeben werden, sondern drücke auf die ohnehin schmalen Gewinne. „Die Luftfahrt befindet sich rund um den Globus in einem beinharten Wettbewerb. Fliegen kennt keine Grenzen und somit der Wettbewerb auch nicht,“ sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch der Morgenpost. Und der trifft die deutschen Airlines im eigenen Land besonders hart. Denn während sie mehr als eine halbe Milliarde Euro an den Staat abführen müssen, liefern die restlichen etwa 100 Wettbewerber aus dem Ausland zusammen 464 Millionen Euro im Jahr ab. Das fällt für die einzelne Fluggesellschaft weit weniger stark ins Gewicht.

Aber auch die britischen Billigflieger Easyjet oder Ryanair, für die Deutschland ein Schlüsselmarkt ist, würden die Abgabe lieber heute als morgen verschwinden sehen. Ryanair-Chef Michael O’Leary forderte erst vor Kurzem die deutsche Regierung erneut auf, „die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen, um Jobs zu schaffen und den Tourismus an regionalen Flughäfen zu fördern“. Damit meinte er vor allem den seit Jahren defizitären Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück, an dem Ryanair seit 15 Jahren aktiv ist. Unterstützung bekommt der Ryanair-Chef vom rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD): „Wir hoffen, dass diese gerade für Regionalflughäfen kontraproduktive Luftverkehrsabgabe der Prüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhält“, sagte Lewentz. Diese nationale Steuer führe für die Luftverkehrswirtschaft zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und „bringt gerade für grenznahe Flughäfen, die auf Low-Cost-Verbindungen setzen, deutliche negative ökonomische Folgen durch Passagierrückgänge und Verlagerungen ins Ausland“.

Keine Hoffnungen auf ein Aus

Dass die Luftverkehrsabgabe volkswirtschaftlich mehr kosten könnte, als sie einbringt, ist auch vielen Politikern in der großen Koalition bewusst. Sie haben dies während der Koalitionsverhandlungen kundgetan. Im politischen Berlin sind aber alle Hoffnungen auf ein baldiges Aus weitgehend verflogen. Dabei hatten die schwarz-roten Verkehrspolitiker während ihrer Koalitionsgespräche im Herbst immerhin in einen Entwurf geschrieben, die Ticketsteuer in dieser Wahlperiode abschaffen zu wollen – wenn auch mit dem Vorbehalt, „ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden“. Dieser Satz überlebte angesichts der Sparzwänge aber nur wenige Tage, im Koalitionsvertrag landete er am Ende nicht. Damit sicherte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere vier Milliarden Euro aus der Abgabe.