Stiftung

Regierung gegen Pläne der Energiekonzerne zum AKW-Abbau

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Vorschlag der Energiekonzerne, den Rückbau der Atomkraftwerke über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren, eine Absage erteilt.

„Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Darauf werden wir gewiss nicht verzichten“, fügte er hinzu. Die Konzerne seien verpflichtet, Rückstellungen für den Abriss von Kraftwerken und die Endlagerung des Atommülls zu bilden.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will die Bundesregierung mit den Konzernen über diese Rückstellungen verhandeln. In einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen heiße es, mit den Konzernen sollten „über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen“ Gespräche geführt werden. Die Grünen monierten, das Wirtschaftsministerium äußere lediglich die „Erwartung“, dass die Kosten für die nukleare Entsorgung von den Verursachern getragen würden. Im Ressort von Wirtschaftsminister Gabriel scheine man skeptisch zu sein, ob mit dem Geld noch zu rechnen sei, mutmaßte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer.

Wie das Magazin berichtet, sind die Kostenrisiken für die Beseitigung der Atomanlagen höher als bisher bekannt. In einem Bericht des Forschungsministeriums werde für den Abbau der staatlichen Nukleareinrichtungen ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro genannt. Insgesamt beziffere der Bericht einen Gesamtbedarf von 3,5 Milliarden Euro. Bei den Projekten stiegen die Preise in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Prozent, mitunter verzögerten sie sich um bis zu 16 Jahre. Die Energieversorger E.on, RWE und EnBW prüfen, ihre Meiler in eine öffentliche Stiftung auszulagern. Die Energiekonzerne haben rund 30 Milliarden Euro für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls zurückgestellt. Kanzlerin Angela Merkel hatte deutlich gemacht, die finanziellen Risiken für den Ausstieg aus der Atomenergie sollten bei den Unternehmen bleiben.

Die Länder sind ebenfalls skeptisch. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte, eine Kostenabwälzung auf den Steuerzahler müsse vermieden werden. Die Betreiber seien verpflichtet, für die Stilllegung und damit verbundene Kosten Rückstellungen zu bilden.