Wahlen

Klare Mehrheit gegen 18,50 Euro Mindestlohn

Die Schweizer lehnen Lohnuntergrenze und Kauf von Kampfjets im Referendum ab

In der Schweiz wird es auch weiter keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund scheiterte am Sonntag deutlich mit seinem Vorschlag, eine Lohnuntergrenze von 22 Franken pro Stunde per Volksabstimmung durchzusetzen. Mehr als drei Viertel der Wähler sprachen sich gegen die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ aus. Der Vorstoß fand zudem in keinem der 26 Kantone eine Mehrheit, wie das Schweizer Fernsehen berichtete.

Gegen den Vorschlag der Gewerkschaft war die Wirtschaft Sturm gelaufen. Zwar sind die Löhne schon heute in den meisten Fällen höher, weshalb sich die Zusatzkosten für die Firmen in Grenzen gehalten hätten. Doch die Unternehmer befürchten einen weiteren Einschnitt in die wirtschaftsfreundliche Schweizer Gesetzgebung, die zum Beispiel kaum Kündigungsschutz kennt. Zudem hat es zuletzt öfter Überraschungen bei den Abstimmungen gegeben – zuungunsten der Wirtschaft. So stimmten die Eidgenossen im vergangenen Jahr für Einschränkungen bei den Managergehältern und im Februar für eine Begrenzung der Zuwanderung von Arbeitskräften.

Dass die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften, die vor allem von den Sozialdemokraten unterstützt wurde, an der Urne scheitern würde, war seit Wochen absehbar. Überraschend für Befürworter wie Gegner war am Sonntag allerdings der hohe Anteil an Nein-Stimmen.

Wirtschaftsvertreter reagierten auf den Wahlausgang erleichtert. „Es ist eine klare Absage des Schweizer Volks an die Einmischung des Staates in Lohnsachen“, sagte Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Hans-Ulrich Bigler vom Schweizerischen Gewerbeverband sprach von einem Vertrauensbeweis für die Wirtschaft. Der Maschinenbau-Verband Swissmem begrüßte den Wahlausgang als ein „Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz“, das auf einen liberalen Arbeitsmarkt und Sozialpartnerschaft setze.

Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner räumte die Niederlage ein und sprach von einem schlechten Resultat für die von Sozialdemokraten und Grünen unterstützte Initiative. Er verwies darauf, dass im Vorfeld der Abstimmung die Löhne im Niedriglohnbereich gestiegen seinen, etwa im Einzelhandel. „Es haben sich die Löhne bewegt in vielen Branchen“, erklärte er.

Die Supermarktkette Lidl etwa zahlt seit diesem Jahr ihren Angestellten mindestens 4000 Franken. Beim Konkurrenten Aldi sind es 200 Franken mehr. Auch die Sozialpartner in der Maschinenindustrie haben im Vorjahr erstmals branchenweite Mindestlöhne vereinbart.

Die Schweizer Lohn-Abstimmung war in Nachbarländern mit Spannung verfolgt worden. In Deutschland hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung erst nach viel Hin und Her auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 geeinigt. Über Ausnahmen von dieser Regelung wird immer noch gestritten.

Abgelehnt haben die Schweizer in der Volksabstimmung am Sonntag den von der Regierung geplanten Kauf von 22 Kampfflugzeugen. Dem am Nachmittag veröffentlichen amtlichen Ergebnis zufolge stimmten 53,4 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, die schwedischen Kampfjets vom Typ Gripen anzuschaffen. Der konservative Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte sich besonders für das Projekt stark gemacht und erklärte, dass es „keinen Plan B“ gebe.