Energie

Merkel gegen Stiftungslösung für Atomkraftwerke

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält generell an der Eigenverantwortung der Energiewirtschaft für die Entsorgung ihres Atommülls fest.

„Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Debatte um angebliche Gedankenspiele der Akw-Betreiber zur Gründung einer öffentlich-rechtlichen Abwicklungsstiftung. „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab“, sagte Merkel weiter. Die Konzerne bildeten Rückstellungen für die Atommüllentsorgung. Zugleich ergänzte die Bundeskanzlerin in dem Interview: „Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen.“

Die Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“ äußerte sich alarmiert über die Äußerungen Merkels. Die von der Kanzlerin gewählte Formulierung „im Grundsatz“ bedeute, dass sie die Konzerne eben nicht in der alleinigen Verantwortung sehe und dass es durchaus Ausnahmen geben könne, erklärte deren Sprecher Jochen Stay am Freitag.

Deal im Kämmerlein befürchtet

Die Bedenken seiner Organisation seien durch das Interview nicht ausgeräumt, betonte Stay: „Ganz im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Kanzlerin im stillen Kämmerlein einen Deal mit den Akw-Betreibern aushandeln will, bei dem diese am Ende weniger zahlen, als es eigentlich notwendig und auch machbar wäre.“

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge wollen drei deutsche Energiekonzerne der Bundesregierung vorschlagen, ihre Atomkraftwerke an eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu übertragen, in die sie zugleich auch die aufgrund gesetzlicher Vorgaben angesammelten Rückstellungen für Reaktorabriss und Atommüllentsorgung einbringen. Alle deutschen Atomkraftwerke werden bis 2022 allmählich abgeschaltet. Der radioaktive Müll muss aber für Jahrtausende sicher verwahrt werden.

Eine Bestätigung für entsprechende Gedankenspiele gibt es nicht. Die Bundesregierung betonte, weder konkret über die Gründung einer Stiftung zu verhandeln noch Gespräche darüber zu führen. Der angebliche Vorschlag zur Übertragung von Atomkraftwerken und deren Risiken in eine öffentlich-rechtliche Stiftung stößt in der Politik quer durch sämtliche Parteien auf Ablehnung.

Zugleich gibt es aber Sympathien für ein begrenztes Modell, bei dem nur die finanziellen Rückstellungen der Betreiber für die langfristige Entsorgung des Atommülls in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung verwahrt werden, um sie vor möglichen Firmenpleiten zu schützen.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), hat sich zustimmend zu einer Überführung der Konzernrückstellungen an den Staat geäußert: „Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleitegeht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“.