Energie

Keine Chance für Ökostrom-Wünsche

Streit zwischen Bund und Ländern über das EEG ist längst noch nicht ausgestanden. Kritik am Zeitplan über Entscheidungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist offenbar fest entschlossen, eine Verwässerung der geplanten Ökostrom-Reform durch die Bundesländer zu verhindern. In einem Schreiben von Gabriels Staatssekretär Rainer Baake an die Staatskanzleien aller Bundesländer, das der Morgenpost vorliegt, werden fast alle Änderungswünsche der Länder, exakt 69 von 72, abgelehnt. Dazu gehört etwa die Forderung Bayerns, die Biomasse-Verstromung weiterhin stärker zu fördern, als es die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bislang vorsieht.

Auch der Antrag, die Übergangsvorschriften für alle Ökostrom-Anlagen bis zum 1. Januar 2015 auszuweiten, so dass alle bis dahin in Betrieb gehenden Anlagen noch die alten, höheren Fördersätze kassieren dürften, lehnt das BMWI ab, „da die geplante Übergangsvorschrift ausreichend ist, um Vertrauensschutz zu gewährleisten.“ Eine Ausweitung der Übergangsvorschrift, „würde dem Ziel entgegenlaufen, die bestehende Überförderung schnell abzubauen.“

Auch der Antrag einzelner Bundesländer, das Grünstromprivileg im EEG bis Ende 2014 zu verlängern, ist nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums „abzulehnen, da dass Grünstromprivileg nach Ansicht der Kommission europarechtswidrig und damit zügig abzuschaffen ist.“ Bei der Ablehnung der Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zur EEG-Novelle handele es sich „um eine erste, vorläufige Bewertung“, heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums: „Eine abschließende Stellungnahme ist der Gegenäußerung der Bundesregierung vorbehalten.“ In dem Schreiben an die Staatskanzleien der Länder schreibt Gabriels Staatssekretär Baake, er habe „mit großem Interesse die zahlreichen Änderungsanträge gelesen, die die Ausschüsse des Bundesrates zu den beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung vom 8. April und 7. Mai 2014 im Rahmen der EEG-Novelle beschlossen haben.“

„Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden“, so Baake weiter: „Bei der Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 1. April 2014 im Bundeskanzleramt bestand jedoch Einigkeit, dass es über den Gesetzentwurf und die am 1. April vereinbarten Änderungen nicht zu weiteren Kostensteigerungen kommen soll.“

„Zahlreiche Anträge sind nach meiner Einschätzung nicht mit der am 1. April gefundenen Einigung vereinbar“, begründet Baake die Ablehnung der Länder-Anträge: „Hierzu gehören z. B. die Anträge, die letztlich die Zielpfade zu Biomasse und Offshore erhöhen. Die Einhaltung des Zielpfades für die vergleichsweise teuren Technologien entscheidet maßgeblich über die Höhe der Förderkosten und die Entwicklung der EEG-Umlage. Auch die Anträge zur Vergütungserhöhung bei der Biomasse und zur Ausweitung der Flexibilitätsprämie widersprechen der am 1. April gefundenen Einigung und wirken ebenfalls kostentreibend.“

Kunden tragen Kosten

„Da mag es in jedem Einzelfall gute Gründe geben“, erklärt Baake gegenüber den Länderchefs: „Die Kosten für solche Maßnahmen müssen aber immer von den übrigen Stromkunden getragen werden.“ Dasselbe gelte im Übrigen für „die zahlreichen Anträge zur Eigenversorgung“ der deutschen Industrie. „Die beantragte deutliche Ausweitung der begünstigten Eigenversorgung gefährdet nicht nur die Finanzierungsbasis des EEG, sondern in der Folge auch die Akzeptanz der Novelle bei den Verbrauchern, denen die „Flucht“ in die Eigenversorgung nicht offen steht“, stellt Baake klar. Die Forderung, die Stromeigenproduktion der Industrie von der EEG-Umlage freizustellen sei daher ebenfalls abzulehnen.

„Bei der Einigung am 1. April haben Bund und Länder sich verständigt, dass alles getan werden soll, um ein Ansteigen der EEG-Umlage zu verhindern und eine europarechtskonforme Ausgestaltung zu erreichen“, schließt Baake: „Ich wäre Ihnen verbunden, wenn wir auf diesem Konsens bei den weiteren Beratungen im Bundesrat und Bundestag aufbauen könnten.“

Die Grünen werfen unterdessen bei der Ökostromreform Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, mit zu viel Zeitdruck Abgeordnetenrechte auszuhebeln. Gabriel hat die Fraktionen von SPD und Union aufgefordert, ihm vorab ihre Änderungswünsche an seinem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu schicken. Die EU-Kommission brauche ausreichend Zeit zur Prüfung. Das müsse bis Ende Juni passiert sein, damit der Bundestag am 26. Juni der EEG-Reform zustimmen könne. Werde der Zeitplan nicht eingehalten, „droht den stromintensiven Unternehmen ab 1. Januar 2015 die volle EEG-Umlage“, heißt es in einem Schreiben Gabriels an SPD und Union. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer kritisiert, so würden Beratungen von Parlament und Ländern zur Farce.