Gerichtsbeschluss

Google steht nach Urteil vor einer Anfragen-Flut

Internetkonzern benötigt eine „Armee von Löschexperten“

Google hat infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schutz der Privatsphäre im Internet nach Angaben von Insidern bereits eine ganze Reihe von Anfragen zur Löschung von Suchergebnissen erhalten. Der Suchmaschinenbetreiber habe jedoch noch gar nicht entschieden, wie er die erwartete Flut von solchen Anträgen bewältigen soll, berichtete eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Der EuGH hatte entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Liste der Suchergebnisse löschen muss. Personen können sich künftig unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste zu erwirken.

Google werde in jedem der 28 EU-Mitgliedsländer eine ganze „Armee von Löschexperten“ aufbauen müssen, erklärte die Person weiter. Dies gelte auch für die Länder, in denen Google gar keine Niederlassung habe. Ob diese Experten lediglich umstrittene Links löschen oder jeden einzelnen Antrag auf seine Berechtigung prüfen, sei eine von vielen Fragen, die Google noch klären müsse.

Der Spanier Mario Costeja González, der in dem Datenschutzverfahren einen Erfolg über die Internetsuchmaschine errungen hat, will von dem US-Konzern derweil keinen Schadensersatz verlangen. „Ich habe von Google kein Geld gefordert und werde das auch nicht tun“, sagte der Graphologe der Zeitung „El Periódico de Catalunya“.

„Ich habe nur für das Recht auf Löschung von Daten gekämpft, die die Ehre, die Privat- oder Intimsphäre von Menschen beeinträchtigen können, die nicht zur Prominenz gehören“, betonte der Wissenschaftler, der in La Coruña im Nordwesten Spaniens als graphologischer Gutachter arbeitet. „Ich glaube, dass es hierbei nicht um ein Recht auf das Vergessen geht. Das ist eine andere Sache.“ Er selbst sei von der Entscheidung des EuGH überrascht worden. „Google war vorher schon ein gutes Instrument, jetzt ist es perfekt; denn nun gibt es einen Mechanismus, der es erlaubt, die Privatsphäre und Ehre zu schützen.“

„Reporter ohne Grenzen“ warnte jedoch, das Urteil könne „weitreichende negative Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit entfalten.“ Berechtigte Datenschutzinteressen dürften nicht dazu führen, dass Beiträge aus dem Index von Suchmaschinen entfernt würden und das Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten müsse.