Veto-Recht

Paris gibt sich Mitspracherecht bei Alstom-Übernahme

Mitten im Übernahmestreit um den französischen Industriekonzern Alstom zwischen Siemens und General Electric hat die Regierung in Paris ihre Eingriffsrechte bei internationalen Deals erweitert.

Mit einer am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung sichert sich die Regierung Einfluss bei Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und Telekommunikation. Ohne die bei „nationalem Interesse“ notwendige Zustimmung könnte auch eine ungewünschte Alstom-Übernahme verhindert werden.

Bisher konnte die Regierung nur eine Art Veto einlegen. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sieht in der Regelung keine französische Sonderposition. Ähnliche Bestimmungen gebe es auch in Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien oder den USA, hieß es im Ministerium. Siemens und US-Konkurrent General Electric (GE) liefern sich derzeit einen Übernahmepoker um Alstom. Der Bieterwettbewerb läuft seit Ende des vergangenen Monats. Der Mischkonzern aus den USA will für die Energietechnik-Sparte des TGV-Herstellers 12,35 Milliarden Euro zahlen.

Die EU-Kommission hat die französische Regierung nach der Einführung des Veto-Rechts vor Protektionismus gewarnt. Die EU-Kommission werde Frankreichs Maßnahme prüfen müssen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Es gehe darum, ob sie „in den Bereich legitimer Verteidigung des öffentlichen Interesses“ falle oder nicht, fügte Barnier hinzu. Nach den EU-Verträgen sei es zwar legitim, die strategischen Interessen zu schützen, wenn es um die Bereiche Sicherheit und öffentliche Ordnung gehe, erklärte Barnier. Allerdings dürfe dieser Zweck nur unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfolgt werden, „sonst liefe das auf Protektionismus hinaus“, führte der Franzose in Brüssel aus.