Justiz

Geschenkt ist nicht geschenkt

Wer seinem Partner Geld zukommen lässt, kann es unter Umständen nach dem Ende der Beziehung zurückfordern

Dass ein Paar füreinander einsteht, ist selbstverständlich. Kompliziert kann es jedoch werden, wenn die Beziehung auseinandergeht. Der Bundesgerichtshof (BGH) – genauer der für Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat – hatte nun in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Mann seiner Lebensgefährtin einen größeren Geldbetrag übertragen hatte. Nach dem Ende der Beziehung wollte er das Geld zurück. Völlig zu Recht, wie die obersten deutschen Zivilrichter entschieden. Was umgangssprachlich als „geschenkt“ gilt, ist es juristisch eben noch lange nicht. Doch obwohl das Gericht den einst Freigiebigen im Recht befand: Sein Geld wird der Mann nicht zurückbekommen.

Bricht eine nicht eheliche Beziehung auseinander, müssen größere Geldbeträge, die ein Partner dem anderen gegeben hat, womöglich zurückerstattet werden. Zumindest dann, wenn diese Zuwendung an einen bestimmten Zweck gebunden war, der mit dem Ende der Beziehung weggefallen ist, so der Kern des BGH-Urteils (Az. X ZR 135/11).

Im vorliegenden Fall hatte ein älteres, unverheiratetes Paar eine mehrmonatige Europareise geplant. Der Mann überschrieb seiner Partnerin vor Reiseantritt im Mai 2007 noch 25.000 Euro eines Sparbriefes von insgesamt 50.000 Euro, um die Frau im Fall seines Todes finanziell abzusichern. Die beiden überstanden die Reise unbeschadet, die Beziehung ging jedoch in die Brüche. Der Mann wollte das Geld zurück, die Frau weigerte sich, das Geld herauszugeben. Der Mann zog vor Gericht. Weil die Ex-Partnerin inzwischen verstorben war, stritt der Kläger um Rückzahlung mit dem Nachlasspfleger.

Kernfrage des Prozesses war, ob es sich bei der Übertragung des Geldes um eine „unbenannte Zuwendung“ oder eine Schenkung nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelte. Letztere wäre nur nach sehr engen Voraussetzungen zurückzugeben gewesen. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht gab der Klage des Mannes statt. Das Berufungsgericht wies seinen Antrag ab. Der BGH wiederum gab ihm nun recht.

Der Senat erklärte, die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Beklagten sei eher „als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen“, weil sie „der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte“. Grundlage für die Freigiebigkeit des Mannes sei die „Verbundenheit der Lebenspartner“ gewesen. Mit dem Ende der Beziehung sei diese weggefallen. Dem Kläger stehe daher ein Rückzahlungsanspruch zu, weil sich die Umstände geändert hätten.

Wenn eine Schenkung im Sinne des Paragrafen 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegt, kann nur unter schwerwiegenden Bedingungen Geld zurückgefordert werden. Geschenkt ist nach der Vorschrift etwas, wenn jemand aus seinem Vermögen einen anderen durch eine Zuwendung bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass dies unentgeltlich erfolgt. Dennoch: „Eine Schenkung kann in bestimmten Fällen auch zurückgefordert werden“, sagt der Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg aus Oldenburg. Möglich sei das zum Beispiel, wenn der Gönner verarmt, sich der Beschenkte grob undankbar verhält oder der Zweck der Schenkung entfällt.

Zurückgefordert werden kann außerdem nur, was noch vorhanden ist. „Wenn der Beschenkte das Geld schon ausgegeben hat, muss er sich nicht verschulden, um Rückforderungsansprüche begleichen zu können“, sagt Schwackenberg. Im Falle der Verarmung des Schenkers kann die Rückgabe des Geschenkes auch dadurch vermieden werden, dass die Unterhaltslasten für den Schenker übernommen werden.

Werden Immobilien verschenkt, die vor einer Rückforderung verkauft wurden, hat der Schenker grundsätzlich Anspruch auf den erzielten Kaufpreis. Doch auch hier gilt: „Wurde das Geld bereits ausgegeben, so ist der Beschenkte nicht mehr bereichert, und der Schenker geht im Zweifel leer aus“, sagt Schwackenberg. Ist der Geldfluss jedoch weiter nachvollziehbar, kann sich der Herausgabeanspruch auf neu gekaufte Dinge erstrecken.

Den Kläger, der sich wegen seiner Geldgabe bis vor den BGH gekämpft hatte, bringen nicht juristische, sondern andere Feinheiten um sein Geld. Er bekommt aller Voraussicht nach nur sein nacktes Recht: Die beklagte Ex-Partnerin war bei ihrem Tode so verarmt, dass beim Nachlassverwalter laut Gericht nicht einmal die Anwaltskosten zu holen sind.