Bundesregierung

Schäuble plant Steuererleichterungen

Bundesfinanzminister will angesichts kräftig steigender Einnahmen die sogenannte kalte Progression deutlich verringern

Im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses in Berlin nehmen am Dienstag 35 Frauen und Männer Platz. Sie werden sich zwei Tage lang durch Datenkolonnen wühlen, Prognosen über die Konjunktur treffen, um am Donnerstag ein paar Zahlen zu präsentieren, die die Politik dieses Landes verändern können – die Steuerschätzung für die kommenden Jahre.

Schon vor Beginn der Sitzung des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ steht fest: Das Gremium wird dem Staat wieder Mehreinnahmen in Milliardenhöhe voraussagen – und damit die Steuerdebatte anheizen. Stand der Bundestagswahlkampf noch ganz im Zeichen von Steuererhöhungen, geht es seit gut einer Woche plötzlich um Steuersenkungen, konkret den Abbau der sogenannten kalten Progression. Damals waren die Rekordsteuereinnahmen für März bekannt geworden. Und diesmal könnte es sogar gute Nachrichten für den Steuerzahler geben, weil die Regierungskoalition aus CDU und SPD Entlastungen nicht abgeneigt ist.

Progression im Steuersystem ist durchaus gewollt: Verdient ein Arbeitnehmer mehr Geld, soll er einen größeren Teil seines Einkommens an den Fiskus abgeben, weil er leistungsfähiger geworden ist. Manchmal aber entsprechen Lohnerhöhungen nur dem Inflationsausgleich: Real hat ein Arbeitnehmer nicht mehr Geld in der Tasche, leistungsfähiger ist er also nicht. Das Finanzamt aber kümmert das nicht. Denn die Steuertarife werden nicht an die Preisentwicklung angepasst. Die Abgaben für die Beschäftigten steigen daher trotzdem. Dieser Effekt wird als kalte Progression bezeichnet.

„Keinerlei Rechtfertigung“

Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, sagt, dass sich der Staat durch die kalte Progression einen immer größeren Prozentsatz der privat erwirtschafteten Einkommen einverleibt. Dafür gebe es keinerlei Rechtfertigung. Und Christoph Schmidt, Chef der fünf Wirtschaftsweisen, ergänzt: „Die kalte Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung, durch die der Staat erhebliche Mehreinnahmen erzielt. Der Sachverständigenrat fordert daher seit Langem, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

Die könnten jetzt tatsächlich kommen. So plant das Bundesfinanzministerium offenbar, die Sätze der Einkommenssteuer 2016 um jeweils zwei Prozent zu senken. Die Steuerzahler würden demnach um rund drei Milliarden Euro entlastet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Pläne kürzlich den Mitgliedern der großen Koalition vorgetragen, berichtete der „Spiegel“. Das letzte Mal glich der Staat die Steuersätze 2010 an die Preisentwicklung an. Seitdem schlägt die kalte Progression voll zu: Milliarden Euro hat der Staat in den vergangenen vier Jahren so mehr eingenommen.

Dem „Spiegel“ zufolge erwartet Schäuble bis 2018 rund 40 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, als die Steuerschätzer noch im November beim letzten Treffen ermittelten. Das Geld geht allerdings nicht nur an den Bund, sondern auch an Länder und Gemeinden. Für das laufende Jahr sollen es 2,7 Milliarden Euro sein, 2015 dann gar sieben Milliarden Euro zusätzlich. Für 2018 kann Schäuble offenbar sogar mit elf Milliarden Euro mehr rechnen. Die Steuerschätzer dürften diese Woche zu ähnlichen Werten kommen.

Nun scheint auch die Politik die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Zwar wollen sowohl Union als auch SPD die kalte Progression schon länger verringern, doch über das Wie wird seit Jahren gestritten. Nun signalisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang vergangener Woche im Parteivorstand, eine Korrektur auch ohne einen höheren Spitzensteuersatz mitzutragen. Das hatte die SPD jahrelang zur Gegenfinanzierung gefordert – was wiederum die CDU/CSU abgelehnt hatte. Gleichzeitig spürt auch die Union, dass sie sich bewegen muss: Sie wäre nun bereit, Steuersubventionen zu streichen, um im Gegenzug bei der kalten Progression etwas zu tun.

Führende SPD-Politiker sind sich allerdings uneins, ob Gabriels Richtung richtig ist. „Ich erwarte von meiner SPD und ihrem Vorsitzenden, dass wir konsequent für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen“, sagt etwa Fraktionsvize Axel Schäfer im „Spiegel“. Dies gehe „nur mit einem hohen Steuerniveau“.

Im vergangenen Jahr machte sich die kalte Progression übrigens wegen der Anhebung des Grundfreibetrags kaum bemerkbar, wie der Berliner Finanzwissenschaftler Frank Hechtner sagt. „Anders sieht das Bild aus, wenn der Zeitraum 2011 bis 2014 betrachtet wird.“ Seine Berechnungen zeigen: Ausgerechnet in unteren Einkommensgruppen schlägt die kalte Progression besonders stark zu. Ein Arbeitnehmer, der 2010 rund 20.000 Euro brutto verdiente, musste nur wegen des Effekts insgesamt 448 Euro mehr an den Fiskus zahlen – rund 5,5 Prozent seiner gesamten Steuerzahlungen. Ein Beschäftigter mit 50.000 Euro Bruttojahreseinkommen zahlte 1064 Euro mehr – was 2,3 Prozent seiner gesamten Steuerschuld entspricht.

Weil die kalte Progression Gering- und Normalverdiener besonders belastet, hatten zuletzt auch Gewerkschaften eine Korrektur gefordert. Ökonomen wie Clemens Fuest, der die kalte Progression lange nicht als Problem ansah und als Märchen bezeichnete, sind inzwischen ebenfalls umgeschwenkt. „Die Argumente für einen Abbau der kalten Progression sind heute überzeugender als vor fünf Jahren“, sagt Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Es hat lange keine Anpassung des Steuertarifs gegeben, und die Lage der öffentlichen Kassen erlaubt eine maßvolle Entlastung.“