Rentenreform

Deutsche erwarten höhere Steuern

Grund sind die Kosten der Rentenreform. Regierungsberater nennt finanzielle Folgen „verkraftbar“

Die Rentenreform der Bundesregierung spaltet Deutschland. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung rechnet mit höheren Steuern und steigenden Beiträgen als Folge der Leistungsausweitungen. Gewerkschaften und Regierungsberater halten dagegen: Die finanziellen Folgen des Gesetzespakets seien verkraftbar, sagte der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Gert Wagner. Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag am kommenden Montag werden sich beide Lager einen heftigen Schlagabtausch liefern.

Das Rentenpaket sieht Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsgeminderte vor. Langjährig Versicherte können nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge schon mit 63 Jahren in Rente gehen. Dabei sollen laut Gesetzentwurf sämtliche Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit als Beitragszeit anerkannt werden. Unionspolitiker und die Arbeitgeber warnen vor einer neuen Frühverrentungswelle.

Eine Mehrheit der Deutschen erwartet, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 zu Steuererhöhungen und steigenden Beiträgen führt. Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Familienunternehmer. Danach rechnen 77 Prozent der Befragten, dass die Rentenbeiträge spätestens 2017 angehoben werden. Ebenso viele Bürger halten höhere Steuern zur Finanzierung für wahrscheinlich. Dass die Rente mit 63 zudem die Staatsschulden steigen lässt, meinen 69 Prozent.

„Die Deutschen können eins uns eins zusammenzählen und ahnen, dass es sich beim CDU-Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, um ein Alibi-Versprechen handelt“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel. Spätestens 2017, wenn die Rentenkasse geplündert sei, werde das Rentenpaket nicht ohne Steuererhöhungen auskommen, ist der Unternehmer überzeugt.

Wagner, der auch Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist, hält die vielfach geäußerten Warnungen zu den Folgen der Rente mit 63 für übertrieben. „Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird weniger Auswirkungen am Arbeitsmarkt haben, als viele fürchten“, sagte er. Wenn es stimme, dass qualifizierte Arbeitskräfte knapp seien, würden sich Betriebe viel Mühe geben, sie mit guten Arbeitsbedingungen zu halten. Und das Rentenniveau sinke ja.“ Es wird Anspruchsberechtigte geben, denen die Rente zu niedrig ist und die deswegen später gehen“, sagte Wagner.

Der Sozialbeiratschef rechnet zudem nicht damit, dass die Regelung viele Unternehmen verleiten könnte, Mitarbeiter mit einem goldenen Handschlag und unter Hinweis auf die Rente mit 63 schon zwei Jahre früher in den Vorruhestand zu schicken, wie dies der CDU-Wirtschaftsflügel befürchtet. Zwar werde es Firmen geben, die die Rente mit 63 ausnutzten. Das werde aber keine große Rolle spielen, weil qualifizierte Arbeitskräfte knapper würden.

Die Kritik an den Kosten des Rentenpakets hält Wagner gleichfalls für übertrieben. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung werde nur minimal steigen beziehungsweise sinke er jetzt nicht. „Das ist verkraftbar“, sagte Wagner. Seiner Einschätzung nach werde „durch diese minimal höheren Lohnkosten kaum ein Arbeitsplatz verloren gehen oder nicht geschaffen“. Allerdings könne er Kritiker verstehen, die sich fragen, ob man das Geld nicht besser für andere Zwecke – etwa für mehr öffentliche Investitionen – verwendet hätte.