Bericht

Europa zieht sich aus dem Schuldensumpf

Die Defizite in den Krisenländer sinken. Die Griechen schaffen sogar ein Plus – ohne die Zinsausgaben

In Europa geht es langsam wieder bergauf. Bestes Beispiel ist das Sorgenkind Griechenland. Erstmals seit einem Jahrzehnt erzielte Athen einen Primärüberschuss. Das heißt: Rechnet man die Kapitalspritzen für die angeschlagene Banken und die hohen Zinslasten für den Schuldendienst aus dem griechischen Zahlenwerk heraus, hat die Regierung mehr Geld eingenommen, als sie ausgegeben hat.

Insgesamt lag das Plus nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bei 1,5 Milliarden Euro, das entspricht 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dieser Überschuss gilt bei den internationalen Geldgebern von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU als wichtige Voraussetzung für weitere Erleichterungen beim Schuldendienst. Der Überschuss zeigt, dass die Griechen ihre Finanzsituation allmählich in den Griff bekommen.

Die Euro-Finanzminister hatten dem von IWF und EU vor der Pleite bewahrten Land im November 2012 Erleichterungen beim Schuldendienst in Aussicht gestellt, falls es 2014 sein Etappenziel erreicht. Dann könnten beispielsweise die Laufzeiten der Rettungskredite gestreckt werden – auf bis zu 50 Jahre. Zugleich dürften die Zinszahlungen auf einige Darlehen sinken. Die EU und der IWF retteten Griechenland seit 2010 mit 218 Milliarden Euro vor der Pleite. Bis Ende des Jahres sollen weitere 19 Milliarden Euro Rettungshilfen fließen.

Unterm Strich allerdings, also nach den Lasten für die Bankenhilfen und den Zinszahlungen, wuchs das Defizit im Staatshaushalt Griechenlands weiter – von knapp neun auf 12,7 Prozent. Damit stieg der Schuldenberg im vergangenen Jahr auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist der Spitzenwert in der EU. Nach den Maastricht-Kriterien soll der Schuldenstand nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.

Grund für das hohe Defizit Griechenlands ist vor allem die teure Stütze für die angeschlagenen Geldhäuser des Landes. Im laufenden Jahr dürfte sich das Defizit kräftig verringern. Denn die Bankenhilfen werden aller Voraussicht nach nicht noch einmal anfallen.

Auch für andere Euro-Krisenländer gab es verhalten gute Nachrichten. Portugal, das zum Jahresende sein Hilfsprogramm verlassen soll, senkte dem europäischen Statistikamt Eurostat zufolge sein Defizit stärker als erwartet von 6,4 auf 4,9 Prozent. Zypern, das nach Problemen im Bankensektor internationale Kredite erhalten hatte, verringerte seinen Fehlbetrag von 6,4 auf 5,4 Prozent.

Angesichts der inzwischen besseren Entwicklung kehrt am Finanzmarkt das Vertrauen in die Krisenstaaten zurück. Anfang April sammelten die Griechen drei Milliarden Euro bei Investoren ein. Zuvor hatte sich schon Irland erfolgreich frisches Geld an den Finanzmärkten beschafft. Und am Mittwoch glückte nun auch Portugal ein Comeback. Die Regierung in Lissabon stieß bei ihrer ersten Anleihen-Emission seit drei Jahren auf reges Interesse bei Investoren.

Alles in allem hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Euro-Ländern 2013 ein wenig verbessert. Das Haushaltsdefizit aller 18 Euro-Länder zusammen sank von 3,7 auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erstmals seit 2008 hielt die Euro-Zone damit den nach europäischen Regeln maximal zulässigen Wert ein. Die Gesamtverschuldung der 18 Euro-Länder stieg allerdings auf 92,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland hat nach den Eurostat-Zahlen im vergangenen Jahr praktisch einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.