Sozialpolitik

Höhere Hürden bei Hartz IV für Selbstständige

Selbstständige sollen ein geringes Einkommen nur noch für eine Übergangsfrist mit Hartz IV aufbessern dürfen.

Das sehen Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor. Derzeit beziehen nach Angaben des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt bundesweit rund 125.000 Selbstständige Hartz IV, weil ihre Einkünfte zum Leben nicht ausreichen. Selbstständige sollen demnach maximal zwei Jahre mit Hartz-IV-Leistungen unterstützt werden. Ist nach dieser Zeit kein ausreichendes Einkommen vorhanden, solle die Selbstständigkeit abgemeldet werden, heißt es in dem Papier. „Hartz IV ist nun mal nicht dafür erfunden worden, unrentable Geschäftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu stützen“, sagte Alt. Wer künftig Hartz IV wolle, müsse belegen, dass sich die Geschäfte von allein tragen.

Auch sollen Selbstständige künftig nur noch 30 Prozent ihrer jährlichen Betriebsausgaben vom Gewinn abziehen dürfen. Es könne nicht sein, dass sich Freiberufler mit hohen Ausgaben arm rechneten, um sich einen Anspruch auf Hartz IV zu sichern. Als Beispiel nannte Alt den Fall eines Fotografen, der sich eine Fotoausrüstung für 10.000 Euro zulegte und auf diese Weise seinen Gewinn so stark schmälerte, dass er zu einem Fall für das örtliche Jobcenter wurde.

Eine Neufassung des betreffendenden Paragrafen sei auch wünschenswert, weil Jobcenter-Mitarbeiter die Geschäftspolitik eines Freiberuflers oft gar nicht beurteilen könnten. „Wir haben Fälle, wo aufstockende Selbstständige mehrere Mitarbeiter beschäftigen“, so Alt. Das letzte Wort hat jetzt der Gesetzgeber.