Justiz

Etappensieg für Berliner Taxifahrer

Privatchauffeur auf Bestellung per App: Ein Berliner Gericht verbietet das Angebot

Streit zwischen alter und neuer Geschäftswelt in Berlin: Ein Taxibetrieb hat ein Verbot des Chauffeur-Dienstes Uber erwirkt. Er will die einstweilige Verfügung aber nicht vollstrecken, weil er hohe Schadenersatzforderungen fürchtet. Das US-Start-up will seinen Dienst wie bisher anbieten. Es ist der jüngste Zusammenstoß zwischen Uber und der Taxibranche nach Konflikten in US-Städten, Paris und Brüssel.

Das Berliner Landgericht erließ in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen Uber. „Ihnen wurde untersagt, in Berlin diese App zu nutzen“, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Die Firma vermittelt über eine Smartphone-App Fahrer mit Mietwagen. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte dagegen geklagt, weil er in dem Angebot einen illegalen Taxiverkehr ohne Lizenz sah. Uber betont stets, man biete selbst keinen Fahrservice an, sondern nur eine Vermittlungsplattform.

Ein Mietwagen dürfe zum Beispiel nicht im Stadtgebiet auf Kundensuche gehen, sagte dagegen Richard Leipold von der Berliner Taxivereinigung. Das sei ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Das Gericht teilte in dem Eilverfahren seine Bedenken. Mietwagen müssten zu ihrem Betriebssitz zurückfahren, wenn sie einen Fahrauftrag erledigt hätten, heißt es in dem Urteil. Leipold betonte zugleich, dass er Verstöße von Uber nicht verfolgen werde. Ihm drohten massive Schadenersatzforderungen der US-Firma, wenn das Berliner Urteil eventuell Jahre später aufgehoben werde sollte. „Deshalb kann ich die einstweilige Verfügung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vollstrecken.“

Uber kündigte dennoch an, gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen. „Wir werden hier alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen“, sagte Deutschland-Manager Fabien Nestmann der dpa. Sollte Uber seinen Dienst in Berlin weiter anbieten, drohen dem Unternehmen laut Urteil jedoch Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro.

Die einstweilige Verfügung betrifft indes nur den Chauffeur-Service von Uber. Um den diese Woche in München gestarteten Service UberPOP, über den auch Privatleute ihre taxiähnlichen Fahrdienste anbieten können, geht es dabei nicht. Zuletzt spürte Uber Gegenwind in Belgien. Ein Handelsgericht in der Hauptstadt Brüssel verbot dem Unternehmen in der vergangenen Woche, Taxidienste unter Privatpersonen zu vermitteln. Bei Zuwiderhandlungen drohten Strafen von 10.000 Euro. Auch in Brüssel hatte ein Taxiunternehmer geklagt und argumentiert, die Fahrer besäßen keinen Personenbeförderungsschein. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für Digitales, reagierte erbost auf das Urteil. Hier gehe es nicht um Verbraucherschutz, sondern um das „Taxi-Kartell.“

Seit dieser Woche bietet Uber diesen Dienst auch in Berlin an. Bedingung ist, dass die Fahrer mindestens 21 Jahre alt sind, einen Führerschein und ein eigenes Fahrzeug besitzen sowie ein „sauberes“ polizeiliches Führungszeugnis vorweisen können. Die Berliner Taxi-Innung stuft dieses Angebot als illegal ein und fürchtet um die Sicherheit der Fahrgäste. Die Innung geht davon aus, dass die Behörden dies ebenso sehen. Die Einschätzungen sind unterschiedlich: In Kalifornien ist der Fahrdienst zwischen Kunden und Privatfahrern legal, in New York ist er verboten. In Europa wird er neben Brüssel und Berlin auch in Barcelona und Paris angeboten.