Bundesregierung

Einigung zum EEG: Umlage sinkt überraschend nicht

Sigmar Gabriel ist ein begnadeter Rhetoriker. Also greift er zum Totschlagargument.

Soll man für 40 Euro Entlastung in einem Drei-Personen-Haushalt Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr bringen? fragt der Bundeswirtschaftsminister. „Das hielte ich für ein frivoles Unterfangen.“ Kurz zuvor hat das Kabinett seine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, der SPD-Vorsitzende preist das Werk am Dienstag als großen Wurf. Doch alles dreht sich um die Einigung in letzter Minute mit der EU. Das Kabinett muss die entsprechenden Regeln im Mai nachträglich beschließen.

Nach Unterzeichnen des Koalitionsvertrags mit der Union hieß es, die SPD mache „Politik für die kleinen Leute“. Letztere haben nun das Nachsehen. Für den SPD-Chef zählen weniger deren Stromkosten, als die Sicherung von Industriejobs. 2100 Unternehmen genießen bisher Entlastungen bei den Förderkosten für Ökostrom, das belastet die Stromrechnungen von Bürgern und nicht begünstigten Unternehmen mit 5,1 Milliarden Euro. Überraschend: Bei dieser Summe wird es in etwa bleiben. Im Bundestagswahlkampf versprach die SPD, die Industrie-Rabatte um 500 Millionen Euro zu kürzen. Im Februar sprach Gabriel von einer Milliarde Euro Nun sind es null Euro.

Zwar sollen nur noch 1600 Unternehmen umfassend begünstigt werden, aber Gabriel rechnet wegen der komplexen Regelung, die mit der EU-Kommission in der Nacht zuvor abgestimmt worden ist, dass die Industrie genauso viel zu den Ökostrom-Förderkosten beitragen wird wie bisher. Es geht um ein komplett neues System: Die Rabatte werden nicht mehr über den Verbrauch, sondern über die Bruttowertschöpfung ermittelt. Überraschend auch: Die EU-Kommission hatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte eingeleitet – am Ende gibt es in der Summe kaum Mehrbelastungen. Derzeit zahlt ein Haushalt bei 3500 Kilowattstunden Verbrauch knapp 1000 Euro für Strom im Jahr. 218 Euro macht die Umlage aus, mit der Wind- und Solarstrom gefördert werden. 45 Euro davon entfallen auf Industrie-Rabatte.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin, bemängelte, dass das Gesetz neue Anlagen zur Eigenerzeugung von Strom nicht mehr von der Umlage entlastet. Das verhindere für die Energiewende wichtigen Investitionen. In Berlin plane jede dritte Firma, in solche Anlagen zu investieren, oder habe bereits investiert.