Bundesregierung

Verkehrsminister weitet Lkw-Maut deutlich aus

Zahl der betroffenen Fahrzeuge steigt

Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Betroffen davon sind etwa 80.000 Lkw. Außerdem soll die Maut auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt werden, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Seine Pläne für die Pkw-Maut will der CSU-Politiker noch vor der Sommerpause vorstellen. „Wir wollen das Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen“, sagte Dobrindt. Kassiert werden soll sie dann ab 2016.

Grund für die Ausdehnung der Lkw-Maut ist das sogenannte Wegekostengutachten. Es kommt zu dem Schluss, dass die Maut-Sätze gesenkt werden müssen, weil der Bund etwa wegen niedriger Zinsen Kosten bei der Straßensanierung spart. Um größere Mindereinnahmen zu verhindern, weitet der Bund die Maut nun aus. Allerdings reicht die Ausweitung bei weitem nicht aus, um jene Einnahmeausfälle wegen der Mautsätze-Senkung zu kompensieren, zu denen der Bund aufgrund des Wegekostengutachtens rechtlich verpflichtet ist. Diese Einnahmeausfälle belaufen sich laut Dobrindt auf mindestens zwei Milliarden Euro für den gesamten Zeitraum der laufenden Legislaturperiode.

Doch in diesen vier Jahren kann der Bund durch die von Dobrindt geplanten Maut-Ausweitungen lediglich rund 700 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Nämlich 500 Millionen innerhalb von vier Jahren durch die Erhebung der Lkw-Maut auf weiteren vierspurigen Bundesstraßen, und 200 Millionen Euro im selben Zeitraum durch die neue Erfassung auch der Lkw zwischen 7,5 und zwölf Tonnen. So stehen 700 Millionen Euro Mehreinnahmen jenen zwei Milliarden gegenüber, die dem Staat durch die Sätze-Reduzierung bei der Lkw-Maut in den nächsten vier Jahren entgehen. Allerdings sagte Dobrindt, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihm gegenüber bereit erklärt habe, die nun fehlenden 1,3 Milliarden aus dem Bundeshaushalt zuzuschießen. Daher war sich Dobrindt sicher, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten Zusatzmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur – fünf Milliarden im Verlauf von vier Jahren für alle Bereiche von Straße bis Schiene – „nicht geschmälert“ werden.

Diese fünf Milliarden aber reichen nach Einschätzung aller Experten längst nicht aus, um den riesigen Sanierungsstau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu beheben. So errechnete die sogenannte Daehre-Kommission im Auftrag von Bund und Ländern 2012, dass für den Erhalt und den Nachholbedarf bei überörtlichen Straßen in Deutschland Jahr für Jahr rund 2,5 Milliarden Euro fehlen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die aktuelle Debatte nicht die letzte Diskussion gewesen sein wird.