Justiz

Wieder Razzia bei der Deutschen Bank

Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen den Rechtsvorstand Leithner wegen Betrugs

Ein weiteres aktives Vorstandsmitglied der Deutschen Bank ist ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt: Laut Informationen der „Welt“ aus Finanzkreisen wird gegen Stephan Leithner, verantwortlich für Personal, Recht und Regulierung wegen möglichen Betrugs im Kirch-Prozess ermittelt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies sowie die Ermittlungen gegen weitere Mitarbeiter der Bank. Der Kreis der Beschuldigten, zu dem auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und die ehemaligen Bank-Chefs Josef Ackermann und Rolf Breuer zählen, wird damit immer größer. Es geht um den Verdacht auf Prozessbetrug. Vertreter der Bank sollen in München vor Gericht die Unwahrheit gesagt haben, um Schadenersatzforderungen des mittlerweile verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch und seiner Erben abzublocken. Kirch hatte die Deutsche Bank für den Zusammenbruch seiner Mediengruppe verantwortlich gemacht. Inzwischen haben beide Seiten den Streit mit einem Vergleich außergerichtlich beigelegt, die Bank zahlte den Kirch-Nachfolgern 775 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen dennoch weiter.

Unter den neuen Beschuldigten seien Rechtsanwälte, die die Deutsche Bank in dem Schadenersatzprozess vertreten hätten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang seien bereits vor einigen Tagen zwei Kanzleien durchsucht worden. Die Kanzlei Hengeler Mueller, die die Deutsche Bank im Verfahren um die Pleite des Kirch-Imperiums von Anfang an beraten hatte, hatte bereits am Montag eine Durchsuchung ihrer Geschäftsräume in Frankfurt in der vergangenen Woche bestätigt. Zwei der führenden Rechtsvertreter der Deutschen Bank sind bei Hengeler Mueller beschäftigt, einer arbeitet inzwischen für den Rivalen Gleiss Lutz.

Wann und gegen wen der Verdächtigen Anklage erhoben wird, ist aber noch offen. Sowohl Fitschen als auch Leithner haben dem Vernehmen nach das Angebot der Anklagebehörde ausgeschlagen, weiteren Ermittlungen zu entgehen, indem sie einen Bußgeldbescheid akzeptierten. Dabei hätten sie wohl einräumen müssen, fahrlässig ihre Aufsichtspflichten verletzt zu haben, weil sie die Rechtsvertreter der Bank nicht daran gehindert hätten, den möglicherweise falschen Vortrag im Schadenersatzprozess gehalten zu haben.

Darauf ließen sich die beiden Manager jedoch nicht ein, wie es in Finanzkreisen heißt. Gerade Leithner, gegen den bislang nicht ermittelt wurde, soll irritiert darauf reagiert haben, dass er plötzlich ein Bußgeld akzeptieren sollte. Mancher Beobachter echauffiert sich über einen „modernen Ablasshandel“. Möglicherweise wären ein mit dem Bußgeld verbundenes Schuldeingeständnis und der Verzicht auf weitere Rechtsmittel auch eine schwerere Bürde für Fitschen und Leithner gewesen, zumal sich möglicherweise auch die Finanzaufsicht BaFin dafür interessiert hätte.

In diesem Sinne gehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter. Und die geht dabei nicht gerade zimperlich vor. Am Dienstag wurden deswegen ein weiteres Mal die Zwillingstürme der Bank durchsucht. Das Verfahren ist die letzte Baustelle, die der Bank in dem mehr als zehn Jahre dauernden Streit mit den Erben des früheren Medienunternehmers Leo Kirch geblieben ist. Doch worum geht es? Kirch und später seine Erben haben die Bank stets für den Zusammenbruch des Medienimperiums von Kirch 2002 verantwortlich gemacht und mit Prozessen überzogen. Vor dem Oberlandesgericht München hatten die Erben dann Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz und warf der Bank etliche Verfehlungen vor. Nur die Höhe der Zahlungen musste noch ermittelt werden. Dazu kam es nicht mehr. Am 20. Februar 2014 schlossen beide Seiten nach mehr als einem Anlauf einen Vergleich. Gegen eine Millionen-Zahlung einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde um eine Verantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Medienimperiums.