Banken

EU knackt letzte Bastionen der Steuerhinterzieher

Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis für Ausländer ab.

Nach langem Widerstand stimmten auch Luxemburg und Österreich auf dem EU-Gipfel in Brüssel als letzte Mitgliedsstaaten dem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. „Das ist unverzichtbar, damit die Mitgliedsstaaten besser gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durchgreifen können“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Den EU-Staaten geht nach Angaben aus Brüssel jedes Jahr durch Steuerhinterziehung eine Billion Euro verloren.

Die EU verschärft damit entscheidend den Kampf gegen Steuerbetrüger. Künftig tauschen die Steuerbehörden aller 28 Mitgliedsstaaten untereinander Informationen über Einkommen aller Art von EU-Ausländern aus. Das deutsche Finanzamt erhält also automatisch Daten über Einkünfte, die ein Deutscher mit einem Konto in einem anderen EU-Land erzielt. Die Verschärfung der bisher in der EU gültigen Regeln bedeutet damit praktisch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer.

Die umfassende Weitergabe von Informationen hätte schon bis Ende 2013 beschlossen sein sollen. Luxemburg und Österreich wehrten sich aber, ihr Bankgeheimnis entscheidend zu lockern. Sie wollten den strengeren Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen zur Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen hat.

Nun wurde die EU-Kommission wurde Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zufolge auf dem EU-Gipfel beauftragt, die Verhandlungen mit der Schweiz und den vier weiteren Steuerparadiesen bis Jahresende abzuschließen. Andernfalls muss die EU-Kommission Vorschläge machen, wie der internationalen Standard auch durch die fünf Nicht-EU-Staaten eingehalten wird. Dies sei ihm eine ausreichende Garantie, den Widerstand Luxemburgs aufzugeben, sagte Bettel. „Luxemburg wird zu einem transparenten Bankenplatz.“