Urteil

Verfassungsrichter genehmigen Euro-Rettung

Klagen gegen Rettungsschirm ESM abgelehnt. Auflagen für die Bundesregierung

Die Bundesregierung kann sich weiter in vollen Umfang am Euro-Rettungsfonds ESM beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Klagen gegen den ESM ab. Trotz der Verpflichtungen, den ESM notfalls mit bis zu 190 Milliarden Euro zu bedienen, „bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt“, begründete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde im September 2012 eingerichtet. Der ESM soll Bollwerk der Euro-Zone im Kampf gegen die Krise sein. Der Fonds unter Leitung des Deutschen Klaus Regling kann wankenden Euro-Ländern mit umfassenden Hilfsprogrammen, Finanzspritzen für Banken oder durch den Aufkauf von Staatsanleihen helfen. Die Euro-Länder stellen dem in Luxemburg angesiedelten ESM insgesamt 700 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland hat anteilig 22 Milliarden Euro Kapital in den ESM eingezahlt und haftet über eingegangene Garantien mit insgesamt bis zu 190 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm.

Die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein „Mehr Demokratie“ sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler hatten 2012 vor dem Verfassungsgericht gegen den ESM geklagt, weil sie mit dessen Einrichtung die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben sahen. Im September 2012 hatten die Richter im Eilverfahren die Unterzeichnung des ESM-Vertrages zugelassen – unter Bedingungen: So darf das deutsche Haftungsrisiko nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen. Bei jeder Änderung muss der Bundestag gefragt werden.

Das Verfassungsgericht forderte die Bundesregierung zudem auf, künftig in Prognosen für das jeweils nächste Haushaltsjahr abzuschätzen, ob der ESM über die bereits geleisteten 22 Milliarden Euro hinaus mit weiterem Kapital bedient werden muss. Diese geschätzten Risiken müssen regulär in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Die Beträge grundsätzlich über Nachtragshaushalte oder gar das Nothaushaltsrecht freizumachen, ist unzulässig.

Die Kläger hatten vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) geklagt, unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Euro-Länder zu kaufen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch vom ESM-Verfahren abgetrennt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Das Verfassungsgericht kritisierte die Politik der EZB scharf und behielt sich vor, das Verfahren wieder aufzunehmen, sollte der EuGH das Aufkaufprogramm einfach durchwinken.