Verbraucherschutz

Maas tritt auf die Mietpreisbremse

Minister hört in Tempelhof-Schönefeld den Sorgen von Hausbewohnern zu – und macht Werbung für seine Politik

Heiko Maas sucht eine Wohnung. Aber das ist dann doch nicht der Grund, warum der 47-Jährige an diesem Montagnachmittag in der Beratungsstelle des Berliner Mietervereins vorbeischaut. Der Bundesjustizminister hofft zwar wie so viele in der Hauptstadt, bald etwas zu finden, um nicht mehr im Ministerium schlafen zu müssen. Vor allem aber geht es dem SPD-Politiker beim Besuch in Bezirk Tempelhof-Schöneberg um etwas anderes: Maas macht nämlich Werbung für seine Politik. Er berichtet, was er vorhat. Und er hört zu, was Mieter ihm erzählen.

Der Justizminister hat einiges angekündigt, was er in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen will. Der Minister, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, will den Anstieg der Mieten bremsen. Er will auch die Makler-Bezahlung neu regeln. Und in einem anderen Bereich der Politik möchte Maas dann auch noch einen Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten vorlegen. In ein paar Tagen enden die 100 Tage. Maas hat sich viel vorgenommen. Vielleicht zu viel. Denn natürlich haben seine Pläne auch Gegner. Und so gibt es erste Berichte, wonach es in diesem Jahr nichts mehr wird mit den Eckpunkten bei der Frauenquote. Ein zentrales Versprechen aus dem SPD-Wahlkampf droht damit auf die lange Bank geschoben zu werden. Da passt es ganz gut, wenn man sich als Minister mit Dingen beschäftigt, die größere Erfolgschancen haben.

Egal ob in München, Köln, Hamburg – oder eben Berlin: Steigende Mieten in heiß begehrten Wohnlagen sind vielerorts ein heiß diskutiertes Thema. Einen „massiven Druck“ auf den Wohnungsmarkt stellt der Mann vom Mieterverein fest, der zunächst ein paar einleitende und dramatische Worte erzählt. Seine Position ist klar. Der Berliner Mieterverein ist weltweit der größte seiner Art. Und es war zu erwarten, dass an diesem Tag nur wenig Platz für die Sicht der Immobilienverbände oder Hauseigentümer bleiben würde.

Sven Fischer ist der erste, der Maas eine Horrorgeschichte aus dem Mieterleben berichtet. Der 44-Jährige wohnt in einem Haus in Prenzlauer Berg. Das Haus wurde vor kurzem verkauft. Nun gibt es eine „energetische Sanierung“ – und die Kosten dafür kann der Eigentümer zum Teil auf die Mieter umlagern. Laut den Mitarbeitern vom Mieterbund ist das eine gängige Methode, um Mieter aus einem Haus zu drängen und eine Umwandlung zu Eigentumswohnungen zu forcieren. Für Fischer bedeutet dies unterm Strich: Noch zahlen er und seine Mitbewohner in der Wohngemeinschaft 864 Euro im Monat für 166 Quadratmeter. Nach der Sanierung sollen es dann 2994 Euro sein. „Für mich ist das Mietwucher“, sagt Fischer.

Der Justizminister hört sich das alles in Ruhe an, fragt nach. Wenn andere mit dem Kopf schütteln, notiert er sich ein paar Stichwörter. Als Fischer und seine Nachbarn fertig sind, sagt er: „Das erkennt ja ein Blinder, um was es hier geht.“ Der Eigentümer wolle über „exorbitante Mitpreissteigerungen die Bude leer kriegen“. Es sind erstaunlich deutliche Worte für einen Politiker. Vielleicht hat hier auch eher der Mensch und Mieter Maas gesprochen. Doch es dauert nur wenige Sekunden, dann ändert der Minister die Wortwahl. Er verlässt den Einzelfall und spricht über Sanierungen allgemein. Man müsse sich klar werden, was überhaupt als energetische Sanierung bezeichnet werden darf. „Wie kann man nachweisen, dass im Anschluss auch tatsächlich weniger Energie und Strom verbraucht wird?“, stellt Maas als Frage in den Raum. Dies sei ein Punkt auf seiner Agenda für das zweite Halbjahr.

Maas prescht also weiter voran. Dabei war er im Dezember, als die Gesichter des schwarz-roten Kabinetts vorgestellt wurden, noch für viele ein Unbekannter. Mancher hatte mit Thomas Oppermann als neuen Justizminister gerechnet. Aber SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zauberte Maas hervor. Einen Landespolitiker, in Saarlouis geboren, im Saarland auf die Universität gegangen, im Saarland zum Landesvorsitzenden seiner Partei aufgestiegen. Auch in der Hauptstadt machte er schnell auf sich aufmerksam. Als der Politikbetrieb nach Neujahr noch im Winterschlaf ruhte, preschte Maas beim Thema Vorratsdatenspeicherung hervor. Schon kurz darauf präsentierte er die Eckpunkte zur Regulierung des Mietmarkts. Sein Plan sieht unter anderem vor: Dort, wo das Wohnen besonders schnell teurer wird, sollen die Mieten bei Wiedervermietung nur noch um höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete steigen. Einschneidend ist auch ein anderes Vorhaben: Die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern derjenige, der den Makler bestellt.

Melanie Waage und Ramón Garcia finden diese Pläne gut. Doch derzeit haben die beiden andere Sorgen. Die 37-jährige Waage erzählt, wie sie sich mit dem Hauseigentümer um jeden Quadratmeter streiten. Waage sagt, die Wohnung sei laut einem von ihr beauftragten Gutachter lediglich 108 statt der im Vertrag festgehaltenen 130 Quadratmeter groß. Der Vermieter hingegen kommt beim Nachmessen auf einen Wert von 122 Quadratmeter. Eine Lösung? Die kann Maas nicht anbieten.

Dann, nach etwas mehr als einer Stunde, ist Schluss. Maas spricht von Fällen, die er weder für „gerecht noch rechtmäßig“ hält. Er klingt ernst dabei. Man werde die Fälle „aufnehmen“. Maas tippt auf seine Notizen. Und verweist aufs zweite Halbjahr.