Wettbewerbsregeln

Gabriel verspricht schnelle Einigung im Energie-Streit mit EU

Im Beihilfe-Streit zwischen Deutschland und der Europäischen Union über Energievergünstigungen für deutsche Unternehmen zeichnet sich eine Einigung ab.

„Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel sprach im rbb-Inforadio von komplizierten Verhandlungen mit der EU. Sein Eindruck sei, „wir kommen Stück für Stück zueinander. Aber da steckt der Teufel einfach auch im Detail.“

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich zuversichtlich. „Es gibt ein paar letzte strittige Punkte“, sagte er. Brüssel prüft, ob die Ausnahmen für über 2000 deutsche Unternehmen von der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Ökostrom-Umlage gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen. Laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ sind sich Bundesregierung und EU-Kommission inzwischen weitgehend einig, welche Firmen künftig weiter begünstigt bleiben – und welche aus der Förderung mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausfallen. Umstritten sei aber, in welchem Umfang die Unternehmen bereits gewährte Rabatte nachzahlen müssen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bestehe darauf, zumindest einen Teil der rund zehn Milliarden Euro Ökostrom-Rabatte erstatten zu lassen. Oettinger sagte, er trete dafür ein, dass die deutsche Industrie möglichst geringe Nachzahlungen leisten muss. Auch Wettbewerbskommissar Almunia sei sich „der Bedeutung der deutschen Industrie für die europäische Wirtschaft sehr bewusst“, sagte Oettinger.