Arbeitsmarkt

Beim Mindestlohn riskiert Nahles alles

Die SPD-Arbeitsministerin will die Lohngrenze mit aller Kraft fast ohne Ausnahmen durchsetzen

Nach monatelangen Verhandlungen will Andrea Nahles (SPD) jetzt Nägel mit Köpfen machen. Anfang der Woche wird ihr Gesetzentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro zum ersten Januar 2015 an die Kabinettskollegen versandt. Die vielstimmigen Warnungen vor erheblichen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt haben die Sozialdemokratin nicht beeindruckt. Denn die Ministerin will nur minimale Ausnahmen zulassen. Doch die Union gibt sich noch nicht geschlagen.

3,7 Millionen Beschäftigte werden nach Berechnungen der Arbeitsministerin ab 2014 vom Mindestlohn profitieren. In Branchen, in denen Tarifverträge niedrigere Lohngruppen aufweisen, gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2016. Danach aber soll laut Nahles die strikte Lohnuntergrenze in allen Wirtschaftszweigen gelten. Nur an einem Punkt zeigt die Ministerin Entgegenkommen. So will sie Arbeitnehmer unter 18 Jahren vom Mindestlohn ausnehmen. „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“.

Dem Wirtschaftsflügel der Union ist dies indes viel zu wenig. So hatte die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) eine Altersgrenze von 25 Jahren gefordert, wie sie etwa in Frankreich gilt. Nun setzt der Wirtschaftsflügel darauf, dass es während des parlamentarischen Verfahrens noch Korrekturen geben wird. „Bei der Altersgrenze wird man sich irgendwo in der Mitte treffen“, sagte der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann.

Für Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist bei der Altersgrenze von 18 Jahren gleichfalls noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Gerade Jugendliche mit einer schwierigen Bildungskarriere gehen in aller Regel doch erst mit 17 oder 18 Jahren von der Schule ab, weil sie oft Ehrenrunden gedreht und Schulwechsel hinter sich haben“, so der Wirtschaftspolitiker. „Deshalb müssen wir die Ausnahme mindestens bis 21 Jahre gelten lassen.“ Ansonsten drohten Jugendliche nach der Schule in Scharen in Hilfsjobs zu gehen und hätten dann ihr ganzes Berufsleben lang ein hohes Risiko, Hartz-IV-Empfänger zu werden, warnte Fuchs.

Unionsfraktionschef Volker Kauder dringt auf weitere Ausnahmen. „In den Koalitionsverhandlungen waren wir uns über bestimmte Ausnahmen mehr oder weniger schon einig: für Schüler, Studenten, Praktikanten ohne Berufsabschluss – und für Ehrenamtliche“, sagte der CDU-Politiker. Außerdem sei im Koalitionsvertrag festgelegt, Beschäftigte in einigen Wirtschaftsbereichen gesondert ins Auge zu nehmen, so Kauder. Dazu zählten für ihn neben den Saisonarbeitern auch die Zeitungsausträger.

Die Arbeitsministerin hatte überdies auch andere Branchen wie Taxibetriebe, Gaststätten oder Callcenter um Stellungnahmen gebeten. Doch auch in diesen Bereichen will die SPD-Politikerin allenfalls befristet Sonderregeln gelten lassen. Nahles kann sich mit ihrer hartleibigen Haltung in puncto Ausnahmen auf den Koalitionsvertrag stützen. Darin steht, dass ab 2017 der Mindestlohn ohne Ausnahmen gilt. Nur für ehrenamtliche Beschäftigung wird eine Sonderregel in Aussicht gestellt. Außerdem sollte eine besondere Behandlung der Saisonarbeit geprüft werden. Selbst die von Kauder geforderte Ausnahme für Praktikanten ohne Berufsabschluss lehnt Nahles bisher ab.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dringt darüber hinaus auch auf Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, um ihre Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hier setzt die Koalition aber offenbar nicht auf eine Ausnahmeregel, sondern auf staatliche Eingliederungszuschüsse. Mit der Subventionierung der Lohnkosten soll den Arbeitgebern ein Anreiz gegeben werden, Hartz-IV-Empfänger anzustellen. Ökonomen warnen allerdings, dass diese Variante teuer wird. So subventioniert auch Frankreich seinen Mindestlohn und gibt dafür jährlich bereits 22 Milliarden Euro aus, wie Wirtschaftsforscher Ronni Schöb von der Freien Universität Berlin zu bedenken gibt. „In jedem Fall geht die große Koalition mit der Einführung des Mindestlohns weit reichende sozial- und fiskalpolitische Risiken ein“, so Schöb. Da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade erst angekündigt hat, ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen zu wollen, würde wohl am Ende die Bundesagentur für Arbeit die Subventionierung stemmen müssen.

Unionsfraktionsvize Fuchs warnt, dass alle Erfahrungen mit Lohnkostenzuschüssen zeigten, dass es stets große Mitnahmeeffekte gebe. „Das wird verdammt teuer“, moniert der CDU-Politiker. Vom Tisch ist die Forderung der CSU, Rentner, die sich etwas dazuverdienen, vom Mindestlohn auszunehmen. Auch einer Sonderregelung für Minijobber erteilte Nahles eine klare Absage. Beides ist auch laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Gerade geringfügig Beschäftigte erhalten bislang häufig einen Stundenlohn, der unterhalb der Marke von 8,50 Euro liegt. Allerdings hat ein Minijobber auch bei einem solchen Lohn noch kein existenzsicherndes Einkommen. Doch mit einer Ausnahmeregelung würde ein Anreiz gesetzt, reguläre Arbeitsplätze aufzusplitten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, dass der Mindestlohn keine Jobs vernichten dürfe. Die CDU-Chefin wird am Mittwoch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage treffen, der große Bedenken gegen das Vorhaben hat.